Es ist eigentlich keine Überraschung: Die Wiener Stadtregierung – SPÖ und Grüne – sieht die Fehler beim Megaprojekt Krankenhaus Nord nicht bei der Politik, sondern beim Management. Mit welcher Entschiedenheit im Abschlussbericht der Untersuchungskommission die Verantwortung dem Krankenanstaltenverbund zugeschoben wird, lässt allerdings staunen.

Natürlich hat Rot-Grün recht: Das Management hat Fehler gemacht. Wer aber hat das Pouvoir, dieses Management ein- und abzusetzen? Richtig: die Politik.

Dem KAV hat es nicht nur an Expertise gefehlt, wie der Rechnungshof festgehalten hat. Viele jener Experten und Manager, die entsprechendes Know-how hatten, waren Opfer eines schlechten Arbeitsklimas. Ja, die Politik hat reagiert und Experten hinzugezogen – allerdings sehr spät.

Keine Korruption – keine Einmischung

Die Stadtregierung hat auch in folgendem Punkt recht: Es gab keine Hinweise auf Korruption, ebenso wenig auf eine übermäßig starke Einmischung der Politik. Das sind die erfreulichen Ergebnisse der Kommission.

Dass in ihrem Bericht kein Platz ist für ein "Und das hätten wir Politiker besser machen müssen", überrascht leider auch nicht: In Österreich gibt es nach wie vor keine Fehlerkultur. Der Bericht hätte eine Chance geboten, dies zu ändern. Die Versäumnisse der Politik werden nur indirekt, nämlich mit Empfehlungen für künftige Bauprojekte, eingestanden. Eine ehrliche Aufarbeitung ist das nicht. (Lara Hagen, 25.4.2019)