Die harschen Worte sind noch in bester (beziehungsweise schlechter) Erinnerung. "Eine Herrschaft des Unrechts" diagnostizierte Horst Seehofer, als die deutsche Regierung die vielen Flüchtlinge ins Land ließ und er selbst noch CSU-Chef sowie bayerischer Ministerpräsident war. Auch von Chaos war die Rede, wenn er gen Berlin wütete.

Inständig baten damals viele in der CDU, Seehofer möge sich doch mäßigen und anstelle seines Zorns eine gewisse Milde treten lassen. Erst als die Zahlen der neu ankommenden Flüchtlinge stark sanken, wurde Seehofer ruhiger.

Zu ruhig, viel zu nachgiebig, zu milde – so lautet nun die Kritik an ihm als Innenminister. Sie kommt paradoxerweise aus der CDU, die lange unter Seehofers Linie litt.

"Weichgespült"

Der Unmut entzündet sich am Entwurf für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", den Seehofer vorgelegt hat, und der vom Kabinett bereits abgesegnet wurde. In diesem sind viele Maßnahmen aufgelistet, die Abschiebungen erleichtern sollen.

Seehofer ist das Gesetz ein großes Anliegen, denn in Deutschland wurden im Jahr 2018 "nur" 26.000 Menschen abgeschoben, während 31.000 Rückführungsversuche scheiterten. Ziel des Ministers: Es sollen viel mehr Menschen, die Deutschland verlassen müssen, auch tatsächlich außer Landes gebracht werden.

Doch sein Entwurf steht in der Union in der Kritik. "Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült", klagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagt: "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis." Allgemein lautet der Tenor der Kritik: Seehofer sei der SPD viel zu weit entgegengekommen. Und tatsächlich konnten die zuständigen roten Fachminister Hubertus Heil (Arbeit/Soziales) und Katarina Barley (Justiz) vieles von dem, was die SPD aufregte, aus dem Entwurf rausfischen.

"Grundlage für Diskussion"

Ursprünglich wollte Seehofer all jene strafrechtlich belangen, die durch Tipps an die Betroffenen Abschiebungen vereiteln. Das hätte auch Journalisten und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, betroffen. Doch auf Druck der SPD sollen jetzt nur Amtsträger wegen Verrats von Dienstgeheimnissen bestraft werden.

Zunächst war auch geplant, jenen Personen, die ihre Papiere vernichten oder bei der Beschaffung von Papieren nicht mitwirken, eine "Bescheinigung zur Ausreiseverpflichtung" zu erteilen. Im Entwurf aber ist festgehalten, dass die Betroffenen geduldet werden, allerdings nicht arbeiten dürfen und sich am Wohnort aufhalten müssen. Das ist vielen in der CDU nicht hart genug.

Offenbar ist auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von Seehofers Arbeit nicht sehr angetan. In einer E-Mail an die Basis schreibt sie, das Papier sei "eine gute Grundlage für weitere Diskussionen". Schließlich muss die Vorlage ja erst noch durch den Bundestag. Seehofer selbst nimmt die Kritik gelassen und erklärt mit Blick auf die SPD: "Ich habe das vorgelegt, was in dieser Koalition möglich ist – und das stellt mich sehr zufrieden." (Birgit Baumann aus Berlin, 26.4.2019)