Die Extinction Rebellion kämpft mit knalligen Kostümen und zivilem Ungehorsam für den Klimaschutz.
Bei einer Großdemo der Exctinction Rebellion in London trat Greta Thunberg auf.
Eine 28-jährige New Yorkerin besiegt in einer Vorwahl einen der einflussreichsten Abgeordneten Washingtons, macht den Kampf gegen die Erderwärmung zu ihrem Kernthema und wird nach ihrem Einzug in den Kongress zu einem Machtfaktor. Eine 16-jährige Schülerin startet vor dem Parlament in Stockholm einen Schülerstreik für den Klimaschutz und tritt damit eine neue weltweite Jugendbewegung los.
Alexandria Ocasio-Cortez und Greta Thunberg haben in wenigen Monaten die öffentliche Debatte über den Klimawandel revolutioniert. Die Frage ist nun, ob sie auch die politischen Blockaden auch auf der Seite der Linken, die einem wirkungsvollen Kampf bisher im Wege standen, aus dem Weg räumen können.
Dass Rechtspolitiker in aller Welt den Klimawandel leugnen oder aus Eigennutz nichts dagegen tun wollen, ist bekannt. Aber das Versagen der Weltgemeinschaft angesichts stetig steigender globaler Temperaturen hat viel mit der Haltung von sozialdemokratischen und auch grünen Parteien zu tun. Diese sparen nicht mit Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz, aber wenn es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen geht, überwiegt der Pragmatismus. Von der Radikalität, die der Green New Deal in den USA, die Fridays-for-Future-Bewegung oder die noch mit zivilem Ungehorsam arbeitende Extinction Rebellion in die Klimadebatte hineinträgt, schrecken auch linke Politiker zurück. Gefordert wird nämlich ein Ende aller Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 bzw. 2035 – also in nur elf oder 16 Jahren.
Schwieriger Verzicht
Für Parteien, die Wahlen zu schlagen haben, ist dies viel zu früh. Denn so breit die Unterstützung für den Klimaschutz auch ist, so wenig tief war das Thema bisher in der öffentlichen Meinung verankert. Die persönliche Bereitschaft, für die Zukunft des Planeten zu zahlen, Verzicht zu üben oder andere Opfer zu bringen, ist trotz anderslautender Überzeugungen gering. Schließlich ändern die Handlungen des Einzelnen nichts an den globalen CO2-Emissionen. Und wo immer die Politik entschlossene Schritte setzt, die etwas kosten, ist der Widerstand der Betroffenen viel stärker als der Applaus der Befürworter. Das hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei den Gelbwesten-Protesten schmerzhaft erfahren.
Die Linke hat das zusätzliche Problem, dass ihre traditionellen Kernwähler aus der Arbeiterschaft und den sozial schwachen Schichten meist wenig für den Klimaschutz übrig haben. Sie sehen dies als Bobo-Thema für bürgerlich angehauchte Grüne, die nicht einem täglichen Existenzkampf ausgesetzt sind. Und auch die Schülerproteste tragen junge Menschen, die – wie es in der Anfangszeit der Gelbwesten-Proteste hieß – "vom Ende der Welt reden, nicht vom Ende des Monats".
Vorwahlthema in den USA
Und dennoch könnte sich dieser Tage der Klimawind in den westlichen Demokratien drehen. Bei den US-Demokraten ist die Klimapolitik erstmals ein zentrales Wahlkampfthema; verstärkt wird dies vom Hass auf US-Präsident Donald Trump, der die Wissenschaft genauso verachtet wie die Medien und das Recht. Der Green New Deal ist in der Partei zwar umstritten, aber vor allem deshalb, weil er neben dem klimagerechten Umbau der Wirtschaft radikale soziale Forderungen enthält.
Was moderate Demokraten als politische Überladung sehen, macht für den Wirtschaftsnobelpreisträger und New York Times-Kolumnisten Paul Krugman gerade den Reiz des Green New Deal aus. Zwar sind die meisten Ökonomen und Klimaexperten überzeugt, dass sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen am effizientesten mit einer CO2-Steuer bekämpfen lässt, doch politisch sei das ein Irrweg. Denn wer den Wählern nur Schmerzen ankündigt oder gar zufügt, kann keine Wahl gewinnen.
Der Reiz des Christbaums
Eine bessere Strategie, sagt Krugman, sei wie ein Christbaum, an dem viele attraktive Dinge hängen: Förderungen für Solarpaneele oder E-Autos, andere öffentliche Investitionen und Versprechen für eine gerechtere Gesellschaft. Andere Analysten weisen darauf hin, dass strikte klimabezogene Regulierungen etwa im Wohnbau oder im Verkehr zwar auch die Kosten für alle Verbraucher erhöhen, aber nicht so offensichtlich sind wie eine CO2-Steuer – und deshalb politisch leichter verkäuflich.
Auf ins Europaparlament
Die große Frage lautet, ob diese neue Einstellung zum Klimaschutz vom linken Rand in die politische Mitte wandern wird. Dass in Österreich die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, nach einem Treffen mit Ocasio-Cortez-Berater Andrés Bernal einen Green New Deal für Österreich fordert, ist noch nicht so überraschend. Aber Herr hat Chancen, für die SPÖ ins Europaparlament einzuziehen, und auch ihr Spitzenkandidat Andreas Schieder hat sich ganz dem Klimaschutz verschrieben.
Allerdings: Im EU-Parlament für grüne Politik zu stimmen, ist einfach. Die politische Wende wird erst kommen, wenn etwa die Gewerkschaften eine CO2-freie Wirtschaft ebenso vehement fordern wie höhere Löhne. (Eric Frey, 27.4.2019)