Indianapolis – US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte Trump am Freitag ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Die Uno verteidigte den Vertrag indes als "historische Errungenschaft".

Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT (Arms Trade Treaty) ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter Österreich.

Die USA gehörten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zu den Unterzeichnerstaaten, doch ratifiziert wurde der Vertrag von den Vereinigten Staaten nicht – weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte – nicht zuletzt auf Betreiben der NRA (National Rifle Association).

Eingriff in dei Souveränität

Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als "fehlgeleitet" und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. "Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern", sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA.

Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das "Problem unverantwortlicher Waffentransfers". Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.

In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UNO-Sprecher Stephane Dujarric den ATT. Der Vertrag sei "das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern" könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen "besonders wichtig". (APA, 27.4.2019)