Wien – 90,8 Prozent der 902 abgegebenen Stimmen: Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist das Ergebnis seiner Wiederwahl ein persönlicher Rekord als Landesparteichef, der allerdings zu erwarten war. Für Ludwig war es der erste reguläre Landesparteitag als Vorsitzender der Wiener SPÖ. Nach nur 15 Monaten in dieser Funktion wurde er – diesmal ohne Gegenkandidaten – von der Wiener Partei bestätigt. Im Jänner 2018 setzte sich Ludwig in einer Kampfabstimmung am Sonderparteitag mit 57 Prozent gegen seinen Konkurrenten Andreas Schieder durch. Letzterer übernahm nach seiner Niederlage gegen Ludwig den Job des Spitzenkandidaten der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl.

Aber nicht nur Ludwig stand zur Wahl, auch das Präsidium und der Vorstand wurden bestätigt, beziehungsweise neu gewählt. So wurden die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (83,5 Prozent) und Gemeinderätin Marina Hanke (92,5 Prozent), die erst vor kurzem zur Frauenvorsitzenden der Wiener SPÖ bestimmt wurde, in den Kreis der fünf Stellvertreter Ludwigs gewählt. Weiter wurden in dieser Funktion Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (90,9 Prozent), Nationalratsabgeordnete Ruth Becher (82,2 Prozent) und Gewerkschafter Christian Meidlinger (91,0 Prozent) bestätigt.

Diskussion um Verbote

In den 25-köpfigen Vorstand wurde zudem Gerhard Schmid (87,3 Prozent), Vorsitzender der SPÖ Hietzing und ehemaliger SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer, gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand wurden Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky mit 97,9 Prozent der Stimmen und Klubchef Josef Taucher mit 96,2 Prozent gewählt.

Die Top-Themen des Landesparteitags waren – wie vorab erwartet – neben der Novelle der Mindestsicherung das Alkoholverbot am Praterstern und das Essverbot in den U-Bahnlinien Wiens. Auf die von den roten Jugendorganisationen diesbezüglich eingebrachten Anträge, die eine Abschaffung der Verbote forderten, folgte eine hitzige Diskussion. Dem wurde nicht Rechnung getragen, die Delegierten wiesen den Antrag dem Gemeinderatsklub zur weiteren Debatte zu.

Kritiker gewinnen Statutendiskussion

Auch brachte die Führung der Wiener SPÖ eine Änderung ihrer Statuten ein, allerdings ohne Erfolg. Interne Kritik gab es bereits vorab an dem Antrag, der vorsah, dass der Parteitag künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden sollte. In jenen Jahren, in denen der Parteitag nicht abgehalten würde, war eine neu konzipierte Wiener Konferenz geplant. Der Unterschied zwischen den Gremien: Rund 1.000 Delegierte am Parteitag standen laut der parteikritischen Sektion 8 etwa 350 Teilnehmern gegenüber. Dies hätte "die SPÖ noch mehr zur Funktionärspartei" gemacht, wie sie auf ihrem Twitter-Account erklärten. Und: "Besser keine Reform, als diese."

Nach langer Diskussion reagierte die Parteiführung auf den Druck der Basis. Der Antrag wurde unter Beifall der Delegierten zurückgezogen.

Ludwig wusste sich als neuer Chef der Stadt-Roten zu inszenieren. Noch vor seiner Wahl und Eröffnungsrede hatte der Wiener Stadtchef seinen ersten großen Auftritt an diesem Samstag. Zu Katy Perrys Hit "Firework" zog er gemeinsam mit Rendi-Wagner in die Halle der Wiener Messe ein. Flankiert von Mitgliedern der Stadtregierung und Kandidaten für die EU-Wahl Ende Mai schüttelte Ludwig kräftig Hände; hinter ihm eine Entourage aus Aktivisten mit Schildern, auf denen das Motto des Parteitags verkündet wurde: "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa."

Einheit in Wien

Im Saal merke man "die Kraft unserer Bewegung", resümierte Ludwig anschließend. Mittlerweile sei es in der SPÖ "spürbar, dass wir alle an einem Strang ziehen." Noch vor einem Jahr sah dies anders aus: Die Partei war zerstritten, Flügelkämpfe standen an der Tagesordnung. Die Kandidaten um den Parteivorsitz schworen sich auf die Zusammenführung der Partei ein. "Wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt und wie wir in Wien sagen: uns ausg‘redt", beteuerte Ludwig. In Richtung EU-Kandidat Schieder erklärte Ludwig: "Wir stehen an deiner Seite." Um ihn anschließend an seine Seite zu sich auf die Bühne zu holen.

"Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine. Wir müssen diese Maschine in Fahrt bringen", betonte Ludwig. Vor allem in Bezug auf die Wien-Wahl 2020, sei dies nötig. Hier vermute er, dass ÖVP, FPÖ und Neos einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern wollten. Aber Ludwig könne auch "sehr ungemütlich werden" Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren.

Aber nicht nur innerhalb der Wiener Partei wurde Einheit gefeiert. Auch mit der Bundespartei zeigte man sich eins. Von deren Vorsitzenden Rendi-Wagner gab es Lob für beispielsweise "sauberes Trinkwasser", die "Top-Gesundheitsversorgung" oder für den geförderten Wohnbau. In Bezug auf die Wien-Wahl erklärte Rendi-Wagner: "Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, Seite an Seite, diese Stadt werden wir gemeinsam weiterentwickeln. Auch weil es in der Zukunft umso wichtiger wird, wer in einer Stadt Verantwortung übernimmt."

Keine Koalition mit der FPÖ

"Wir sind besonders sensibel in der Sozialdemokratie", sagte Ludwig. Und zwar dann, wenn man Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus verorte. "Denn wir können uns daran erinnern, wo diese Tendenzen hinführen." Für Ludwig stelle sich in Bezug auf Türkis-Blau die Frage: "Wer treibt wen, die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?" Für Wien erinnerte er daran: "Wir haben einen einstimmigen Beschluss in Wien, mit der FPÖ keine Koalition einzugehen. Es gibt keinen Grund, von diesem Beschluss abzugehen, eher im Gegenteil."

Rendi-Wagner bekräftigte später den Wiener Sozialdemokraten: "Mit dieser FPÖ haben wir auf Bundesebene keinen Koalitionspartner." Das zeige sich in den "fast täglichen neuen Einzelfällen" bis hin zu den "roten Linien, die wie Gummibänder dehnbar sind und regelmäßig überschritten werden", sagte Rendi-Wagner. Für die gesamte SPÖ – "von Vorarlberg bis ins Burgenland" – sei klar, dass "rechtsradikales Gedankengut und Antisemitismus nichts in der Politik zu suchen haben", versicherte die Bundesparteivorsitzende.

Bundesrat geht vor VfGH

Eines sei für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig "besonders hartherzig": Dass das neue Mindestsicherungsgesetz der türkis-blauen Bundesregierung "Maßnahmen gegen Familien, gegen Kinder" setze, wie er am Landesparteitag der Wiener SPÖ erklärte. Von seinen Genossen holte er sich noch vor seiner Wiederwahl als Landesparteivorsitzender den Segen dafür, dass sich die SPÖ Wien für den Vorschlag der Bundespartei einsetze, und das Gesetz über den Bundesrat vor den VfGH bringe. "Wollt ihr, dass wir gemeinsam mit dem Bundesrat, gegen dieses unsoziale Sozialgesetz vorgehen?", fragte Ludwig und erntete dafür den Applaus der knapp 1.000 Delegierten. Schon am Montag werde er sich mit den sozialdemokratischen Bundesräten aus Wien in Verbindung setzen. "Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, um dieses Gesetz zu kippen", gab Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner Rückendeckung.

Diese hatte zuvor angekündigt, gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz über den Bundesrat vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann Bundesgesetze beim VfGH bekämpfen. Die Roten haben die dafür nötigen Abgeordneten.

Eingebracht werden soll die Beschwerde noch im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes. "Diese Bundesregierung kürzt Familien 40 Millionen Euro", erklärte Rendi-Wagner bei ihrer ersten Rede am Landesparteitag der Wiener SPÖ. "Diese Kürzung bedeutet, dass Kinder um 1,50 Euro am Tag leben sollen. Das reicht nicht zum Leben, auch nicht zum Essen. Das ist nicht nur kaltherzig, sondern armselig und eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt", feuerte Rendi-Wagner gegen Türkis-Blau.

SPÖ "lähmt und blockiert"

"Das rote SPÖ-System lähmt und blockiert die Stadt", schoß ÖVP-Gemeinderat Markus Wölbitsch zurück. "Anstatt die großen Herausforderungen und zahlreichen Baustellen der Stadt anzugehen, beschäftigt sich die SPÖ mit der Blockade von Reformmaßnahmen der Bundesregierung." Zur angekündigten Klage gegen die Mindestsicherung erklärte Wölbitsch: "Damit zeigt die SPÖ einmal mehr, dass sie die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt ignoriert. Die Reform der Mindestsicherung ist überfällig."

Für die Wiener FPÖ ist "das Gesundheitssystem von einem Vorzeigemodell zum Akutpatienten verkommen, die Wiener Mindestsicherung schlichtweg nicht finanzierbar und auch das Wohnen kaum noch leistbar", erklärte der geschäftsführende Landesparteichef Johann Gudenus in einer Aussendung. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 27.4.2019)