Am Rande des Seidenstraßenforums in Peking hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Investitionskontrollgesetz angekündigt. Darin soll die bereits bisher bestehende Meldepflicht bei Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten bei 25 Prozent der Anteile auf zehn Prozent gesenkt werden. Ein von Finanz-, Wirtschafts-, Innovations- und Außenministerium beschicktes Gremium soll bei entsprechenden Meldungen einen "Sicherheitscheck der Republik" durchführen, erklärte Kurz am Samstag. Damit könne sichergestellt werden, "dass es nicht zu einem gefährlichen Ausverkauf Österreichs kommt".

Damit wolle die Regierung, so Kurz, keinesfalls Investitionen verhindern. Das Vorhaben sei auch nicht gegen China gerichtet. "Aber wir sind auch vorsichtig was die Ordnung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes betrifft." Die Maßnahme sei in Anlehnung an ähnliche Regelungen in Deutschland konzipiert. Im Mai soll der Gesetzesvorschlag in den Ministerrat kommen, noch vor dem Sommer soll das Gesetz beschlossen werden. (Christoph Prantner aus Peking, 28.4.2019)