Berlin/Wien – Der deutsche Inlandsgeheimdienst warnt laut einem Medienbericht vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten.

"Aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene", wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt.

Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bisher gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam".

Rechtsterroristen unzureichend organisiert

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Rechtsterroristen unzureichend organisiert sind. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität" von Anschlägen.

"Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Gremiums im Deutschen Bundestag, das die Geheimdienste kontrolliert, der "Welt am Sonntag". Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. (red, APA, 28.4.2019)