Wien – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" den von den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustauschs" gebraucht. Die FPÖ gehe "den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten", sagt Strache darin.

Auf den Einwand, dass "Bevölkerungsaustausch" ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Chef in der Sonntagsausgabe der "Krone": "Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim und redlich und zutiefst demokratisch. Nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, handelt es sich um Rechtsextremismus, der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat."

SPÖ: Strache antwortet "im Identitären-Sprech"

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fragt dazu auf Twitter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Identitären wert sei, wenn Strache "im Identitären-Sprech antwortet". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erinnerte an einen schon bekannten Auftritt des steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger bei einer Kundgebungen der Identitären in Judenburg im Februar 2016.

Sonntagnachmittag rückte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dann aus, um die Verwendung des Begriffs "Bevölkerungsaustausch" durch Strache zu verteidigen. "Es kann doch nichts Verwerfliches sein, wenn der österreichische Vizekanzler real stattfindende Entwicklungen in unserem Land aufzeigt", schrieb Hafenecker.

Es sei eine Tatsache, dass sich Österreich durch die "übermäßige linke Zuwanderungspolitik" immer mehr zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickle. Dazu hätten auch die SPÖ-geführten Regierungen beigetragen, für die Integration ein Fremdwort gewesen sei.

Hafenecker stößt sich an "linker Sprachpolizei"

Ein Politiker müsse bestehende Probleme klar und deutlich beim Namen nennen können, ohne durch die "linke Sprachpolizei" daran gehindert zu werden, sagt Hafenecker. Die Gesellschaft unterliege seit Jahren einem "mehr oder weniger radikalen Umbau". Wer das leugne, betreibe "Realitätsverweigerung": "Im Schuljahr 2016/17 gab es beispielsweise in den Neuen Mittelschulen in Wien 72,8 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache."

Kritik übte der FPÖ-Generalsekretär auch am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Denn wenn ein privater Verein, "subventioniert mit österreichischem Steuergeld", behaupte, dass jemand "rechtsextrem" sei, bedeute das noch lange nicht, dass das auch den Tatsachen entspreche.

FPÖ-Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer erklärt unterdessen im "Profil" zu den in letzter Zeit gehäuft aufgetretenen "Einzelfällen" in der FPÖ: "Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt." (red, APA, 28.4.2019)