Regelmäßig brechen in Österreich heftige Debatten darüber los, wer im Land zu viel oder zu wenig an Steuern und Abgaben bezahlt, wer also die Leistungsträger sind und wer sich bloß in der Hängematte ausruht. Besonders im Wahlkampf oder so wie jetzt, wenn eine Steuerreform ansteht, kocht die Debatte hoch. Dabei halten sich einige Fehlannahmen besonders hartnäckig. Ein Überblick.

***

Mythos 1: Reiche zahlen mehr Steuern

Wer viel verdient, der trägt in Österreich auch eine höhere Steuer- und Abgabenlast. Dieser Satz klingt beinahe schon so selbstverständlich, dass er für gar keine großen Diskussionen in der Öffentlichkeit sorgt. Die Leistungsträger finanzieren den Staat. Doch so stimmt das schlichtweg nicht.

Die umfangreichste Studie über die Belastung der Haushalte durch Steuern und Abgaben stammt vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Das Wifo analysiert dabei, wie Lohnsteuern, Umsatzsteuer und Sozialabgaben sich auswirken. Das Ergebnis: Haushalte in Österreich, in denen zumindest eine Person selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig ist, tragen eine fast gleich hohe Steuer- und Abgabenlast.

Es macht kaum keinen Unterschied, wie hoch das erzielte Einkommen in dem Haushalt ist. Die ärmsten zehn Prozent zahlen etwa gleich viel wie die reichsten zehn Prozent. Die Abgabenlast liegt bei etwas mehr als 40 Prozent. Österreich ähnelt also einer Flat-Tax-Republik.

Wie kommt das? Laut den Wifo-Expertinnen Margit Schratzenstaller und Christine Mayrhuber gibt es mehrere Ursachen. Die vom Aufkommen her größte Steuer in Österreich ist die Umsatzsteuer. 29,3 Milliarden Euro nahm der Staat mit ihr im vergangenen Jahr ein. Das entspricht immerhin rund einem Drittel des gesamten Steueraufkommens. Ärmere Haushalte müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens in Konsum stecken, also für Nahrung und Kleidung ausgeben. Die Umsatzsteuer belastet diese Haushalte daher stärker als reiche Haushalte. Hinzu kommt der besondere Effekt der Sozialversicherungsbeiträge in Österreich. Sie belasten jeden verdienten Euro oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze etwa gleich stark. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gibt es nur bei der Arbeitslosenversicherung, wo kleinere Einkommen befreit sind. Weil aber bei sehr hohen Einkommen keine zusätzlichen Versicherungsabgaben anfallen (ab 5.220 Euro im Monat), wirken die Beitragszahlungen sogar regressiv. Oberhalb der Schwelle zahlen Gutverdiener tendenziell weniger.

Einen Beitrag leistet zudem, dass Kapitaleinkünfte in Österreich nicht progressiv besteuert werden. Ob jemand also 100 Euro aus Dividenden kassiert oder eine Million: Versteuert wird immer mit 27,5 Prozent.

***

Mythos 2: Gutverdiener richten es sich sowieso immer

Dass die Abgaben- und Steuerquote für alle Haushalte ähnlich hoch ist, bedeutet nicht, dass alle Gruppen gleich viel zur Finanzierung des Staates beitragen. Wer mehr verdient, zahlt absolut mehr ein.

Eindrucksvoll gezeigt hat das eine vor kurzem veröffentlichte Analyse des Budgetdiensts im Nationalrat über die Umverteilungswirkung des Steuer- und Transfersystems. Zunächst trägt eine vergleichsweise kleine Gruppe eine sehr große Last der Lohn- und Einkommensteuer. Die zehn Prozent der Topverdiener in Österreich zahlen 45 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens im Land. Das liegt daran, dass die Lohnsteuer insgesamt sehr progressiv ist. Wer mehr als eine Million Euro verdient, zahlt zum Beispiel 55 Prozent. Für Geringverdiener greifen dagegen Freigrenzen. Gutverdiener leisten also einen ganz wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Staates.

Der Budgetdienst hat noch eine Rechnung aufgestellt, die in sozialen Medien viel diskutiert wurde. Er hat untersucht, wie der Staat umverteilt. Einerseits wurde also berechnet, wie hoch die staatlichen Transferzahlungen sind, von denen Haushalte profitieren. Zu diesen Leistungen gehören etwa Kinderbeihilfe oder Mindestsicherung. Dem wurde die Belastung durch Lohnsteuern und Sozialabgaben gegenübergestellt. Ergebnis: Nur 30 Prozent der reichsten Haushalte zahlen netto mehr an den Staat, als sie herausbekommen.

Die Rechnung ist aber nicht vollständig. So wurden die Effekte der Umsatzsteuer nicht berücksichtigt. Auch der Gegenwert von Sachleistungen, die der Staat seinen Bürgern zur Verfügung stellt, wurde nicht inkludiert. Der Staat finanziert Schulen, Kindergärten, Universitäten und Spitäler. Von einigen dieser Leistungen profitieren wohlhabendere Haushalte stärker, etwa weil die Kinder länger in die Schule gehen.

Doch an der Hauptaussage der Analyse des Budgetdiensts gibt es wenig zu rütteln, dies bestätigt auch das Wifo. Der österreichische Staat verteilt kräftig um, und zwar von oben nach unten. Er hebt bei allen etwa gleich viel ein, insgesamt profitieren von staatlichen Geld- und Sachleistungen dann vor allem ärmere Haushalte. Der Mittelstand zahlt viel und bekommt etwa gleich viel zurück.

***

Mythos 3: Alle, die arbeiten, zahlen

Die Parteien in Österreich haben zu vielen wirtschaftspolitischen Themen unterschiedliche Meinungen. In einer Sache sind sich alle weitgehend einig: Sie fordern eine Entlastung der Erwerbstätigen. Die Regierung prägte das Motto: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, muss also mehr herausbekommen als jemand, der bloß Sozialleistungen bezieht.

Doch mehr als ein Viertel der unselbstständig Beschäftigten in Österreich verdienten laut Statistik Austria zuletzt so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer bezahlten. Denn die Steuer wird erst ab 11.000 Euro Jahreseinkommen fällig.

Dann gibt es noch eine große Gruppe an Menschen, die kaum etwas bezahlen. Etwas weniger als 40 Prozent der unselbstständig Erwerbstätigen verdienten zuletzt weniger als 20.000 Euro brutto im Jahr. Bei diesem Grenzwert zahlt ein Arbeitnehmer im Monat gerade 37 Euro Lohnsteuer.

Nicht jeder Mensch, der so wenig verdient, muss automatisch arm sein: Eine Frau kann zum Beispiel gering dazuverdienen und trotzdem einen gehobenen Lebensstil haben, weil ihr Partner sehr gut verdient. In vielen Fällen gehen aber niedrige Einkommen und niedriger Lebensstandard Hand in Hand. So oder so: Die beschriebene Konstellation führt dazu, dass es schwer ist, Geringverdiener über eine Senkung der Lohnsteuer zu entlasten. Den Eingangssteuersatz von 25 Prozent auf 20 Prozent zu senken hilft nur jemandem, der auch Steuern zahlt.

Eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, wäre, die bestehende Negativsteuer auszuweiten: Menschen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialversicherung zahlen, erhalten schon jetzt eine kleine Steuergutschrift. Diese könnte steigen.

Die Regierung präferiert ein anderes Modell. Im Jänner haben ÖVP und FPÖ bei ihrer Regierungsklausur vereinbart, die Versicherungsbeiträge ab 2020 um 700 Millionen Euro zu senken. Explizit wurde festgehalten, dass die Krankenversicherungsbeiträge sinken sollen.

Das schafft neue Löcher: ÖVP und FPÖ haben vereinbart, dass es keine Leistungskürzungen für Versicherte geben soll. Dazu muss die Regierung den Krankenversicherungen das Geld, das sie ihnen wegnimmt, auf der anderen Seite via Steuergeld wiedergeben. Kritiker sehen darin eine Schwächung der Selbstverwaltung der Kassen. Die Arbeiterkammer kritisierte, dass künftig die Krankenkassen mit dem Finanzminister Jahr für Jahr darüber feilschen müssen, wie viel Geld sie bekommen.

***

Mythos 4: Wir zahlen immer mehr an den Staat

Die Abgabenquote in Österreich muss "runter, runter, runter": Das ist eine der zentralen Forderungen des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, in Richtung der Regierung. Das Argument geht etwa so: Der Staat belastet seine Bürger zu stark und verhindert damit, dass sich die Wirtschaft voll entfalten kann. Das gilt vor allem für den Faktor Arbeit.

Die Industriestaatenorganisation OECD hat soeben errechnet, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Österreich 47,6 Prozent Steuern und Abgaben abführen muss. Nur in vier anderen der 36 untersuchten OECD-Länder ist die Belastung noch höher. Angesichts dieser Werte kann schnell der Eindruck entstehen, dass wir immer mehr an den Staat abführen müssen. Doch das stimmt nicht. Die Abgabenquote ist in den vergangenen Jahren sehr stabil geblieben. Sie ist im internationalen Vergleich zwar hoch, steigt aber nicht weiter an. Im Jahr 2000 musste der erwähnte durchschnittliche Arbeitnehmer etwa gleich viel, 47,3 Prozent, an den Staat abgeben.

Dasselbe gilt auch für die sogenannte gesamtstaatliche Abgabenquote. Dabei berechnen Ökonomen, wie viel an Steuern und Versicherungsbeiträgen in einem Land im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung bezahlt wird. Die Abgabenquote liegt derzeit in Österreich bei etwas mehr als 42 Prozent. Mitte der 1990er-Jahre war es etwa gleich viel, nämlich 41,6 Prozent. Was sich verschoben hat, ist laut Steuerexperten die Struktur. Abgaben auf Arbeit tragen heute etwas mehr zur Finanzierung des Staates bei. Demgegenüber ist die Bedeutung von Steuern auf umweltschädliches Verhalten gesunken. Zu den Umweltsteuern in Österreich zählen etwa die Mineralölsteuer und diverse Energiesteuern. Die Veränderung liegt daran, dass Umweltsteuern nicht erhöht wurden, während der Staat allein schon durch die kalte Progression, also laufende Steuererhöhungen auf steigende Einkommen, mehr einnimmt. Ebenfalls zurückgegangen ist laut Ökonomin Margit Schratzenstaller die Bedeutung von Vermögens- und Erbschaftssteuern – und zwar entgegen dem internationalen Trend. Seit 2008 wird keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben, die einzigen nennenswerten Vermögenssteuern sind die Grunderwerbs- und die Grundsteuer.

***

Mythos 5: Zahlten die Konzerne, wäre Geld ohne Ende da

Die vielen Geschichten und Enthüllungen à la Paradise Papers haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit über die Steuermoral großer Konzerne stärker diskutiert wird. Vor allem IT-Giganten wie Facebook und Google stehen dabei im Fokus. Diese Unternehmen zahlen in Österreich und vielen anderen Ländern keine Körperschaftssteuer auf ihre Gewinne. Hinzu kommen dann noch diverse Tricks, mit denen Konzerne ihre Gewinne aus Europa weg in Steueroasen verschieben.

Wären diese Schlupflöcher geschlossen, hätte der Staat Geld ohne Ende, so eine These. Doch das dürfte nach Ansicht von Experten nicht richtig sein. In den Debatten wird das zusätzliche Aufkommen, das aus Unternehmenssteuern erzielt werden könnte, sogar eher überschätzt.

Der Ökonom Gabriel Zucman hat gemeinsam mit zwei Doktoranden von der Universität Kopenhagen untersucht, wie viel an Unternehmensgewinnen eigentlich in Steueroasen landen. Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt rund 570 Milliarden Euro an Gewinnen in Steueroasen geparkt. Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben.

Die Autoren haben auch ermittelt, aus welchen Ländern wie viel Geld in Steueroasen wie die Niederlande oder Irland landet. Im Falle Österreichs waren es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrundegelegt. 900 Millionen im Jahr Mehreinnahmen – das wäre schon eine Menge Geld, davon ließen sich etliche Schulen renovieren und neue Kindergärten bauen.

Allerdings entspricht das nur rund einem Prozent des gesamten staatlichen Steueraufkommens. "Wer in Österreich Milliarden mobilisieren will, kann sich nicht allein auf das Thema der multinationalen Konzerne stürzen", sagt Ökonom Lukas Sustala von dem wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria. Die gesamten Einnahmen aus der Körperschaftssteuer lagen zuletzt bei 9,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Aus der Lohnsteuer nahm der Staat 28,3 Milliarden ein. (András Szigetvari, 29.4.2019)