Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge die Zusammenfassung seines Berichts zur Russland-Affäre durch Justizminister William Barr kritisiert. In einem Brief an Barr habe sich Mueller beschwert, dass das Resümee den Kontext und den Inhalt der Schlussfolgerungen nicht vollständig wiedergegeben habe, berichtete die "Washington Post".

Das habe zu Verwirrung in der Öffentlichkeit über kritische Punkte der Untersuchungsergebnisse geführt. "Dies droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchungen zu sichern", beklagte Mueller laut der Zeitung.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Trump sieht sich durch den Bericht entlastet und spricht von einem Sieg. Barr soll noch am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats zur Russland-Affäre aussagen.

Telefonat zwischen Barr und Mueller

Das Justizministerium bestätigte, dass der Brief nach Veröffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sei. Mueller habe sich darin enttäuscht über einen "Mangel an Kontext und die daraus resultierende Medienberichterstattung" geäußert, vor allem über seine Schlussfolgerungen zur Frage einer Behinderung der Justiz, sagte eine Sprecherin. Mueller und Barr hätten dies daraufhin in einem Telefonat besprochen. Der Sonderermittler habe betont, dass Barrs Zusammenfassung weder falsch noch irreführend gewesen sei. Muellers Forderung, den Bericht in Teilen früher zu veröffentlichen, habe Barr abgelehnt.

Der "Washington Post" zufolge schrieb Mueller den Brief Ende März, nachdem Barr seine eigene vierseitige Zusammenfassung des fast 450 Seiten umfassenden Untersuchungsberichts am 24. März veröffentlicht hatte. Barr hatte darin erklärt, dass Mueller keine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteams mit Russland festgestellt habe. Zudem habe er keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung durch den Präsidenten gefunden, auch wenn Mueller Trump in dieser Frage nicht entlastet habe. Die oppositionellen Demokraten warfen Barr vor, den Inhalt des Berichts zugunsten Trumps darzustellen.

Der gesamte Bericht wurde vom Justizministerium am 18. April in einer redigierten Fassung mit teils geschwärzten Passagen veröffentlicht. Darin stellt Mueller fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei und entlastet ihn damit nicht völlig. Die Demokraten sehen in dem Bericht durchaus substanzielle Hinweise für eine Behinderung der Justiz und weiteres Fehlverhalten durch den Präsidenten. Sie sind sich aber uneinig, ob die Erkenntnisse zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner genutzt werden sollen. (APA, Reuters, 1.5.2019)