Man muss nicht sofort in den undifferenzierten Empörungsreflex verfallen, wenn eine neue Regierung in Ministerien Personal auswechselt. Die türkis-blaue Regierung ist nicht die erste, die nach der Machtübernahme von den Vorgängern übernommene Führungskräfte austauscht. Und sie wird nicht die letzte sein.

Bis zu einem gewissen Grad ist es ja auch nachvollziehbar, wenn eine neue Ministerin oder ein neuer Minister mit vielleicht ganz anderen politischen Schwerpunkten denkt, diese mit anderen Personen besser realisieren zu können.

Ja. Aber. Es gibt Grenzen dafür, was geht und was nicht. Was eindeutig nicht geht, ist eine personelle Verzahnung des parteipolitisch besetzten, der jeweiligen Regierung verpflichteten Kabinetts in einem Ministerium mit der originären Ministeriumsarbeit, wie es nun im Bildungsressort der Fall ist. Dort wurde just Minister Heinz Faßmanns Kabinettschef als Leiter einer der wichtigsten ressortinternen Gruppen, nämlich jener für Allgemeinbildung, installiert. Und das geht nicht. Auf keinen Fall. Auch nicht als interimistische Lösung, wie die Personalie dort legitimiert wird.

Das ist Durchregieren auf die harte Tour und unterläuft grundlegende demokratische Funktionsprinzipien. Ein Ministerium gehört keiner Partei. Egal welcher. Da gibt es nur Entweder-oder. Für die Partei im Kabinett. Oder im Dienste des Staates. Das aber wäre – dieser unschöne Eindruck drängt sich auf – nur der halbe türkise Spaß gewesen. (Lisa Nimmervoll, 2.5.2019)