Freiheitsstatue in Caracas: Die USA sehen sich als Unterstützer der Demokratie.
Nach dem zunächst gescheiterten Umsturz in Venezuela will der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. Am Mittwoch rief er seine Anhänger zum "größten Aufmarsch der Geschichte Venezuelas" auf. "Heute ist ein historischer Tag für unser Land", sagte er. "Wir bleiben auf der Straße, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme erreicht haben. Wenn es um die Freiheit geht, machen wir keine halben Sachen."
Am Dienstag hatten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Caracas heftige Auseinandersetzungen geliefert (DER STANDARD berichtete). Regierungsgegner schleuderten Steine und Brandsätze auf die Uniformierten. Angehörige der Nationalgarde feuerten mit Tränengas und Schrotmunition in die Menge. Im Fernsehen war zu sehen, wie ein Panzerwagen in eine Menschengruppe raste.
Guaidó war es gelungen, einige Soldaten auf seine Seite zu ziehen, die und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreiten. Der erhoffte Dominoeffekt blieb allerdings aus. Die Militärführung gelobte Maduro abermals die Treue.
Ist das, was gerade passiert, ein Putschversuch?
Abtrünnige Gruppen von Militärs; Demonstranten und Oppositionelle, die darauf hoffen, dass sich Sicherheitskräfte von der bisherigen Staatsgewalt lösen; körnige Bilder von Militärs im Fernsehen: Das, was in Venezuela passiert, sieht aus wie das, was man bei einem Putschversuch erwarten würde. Viele westliche Staaten – auch Österreich – sehen es aber anders. Sie haben den Oppositionschef Juan Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt, nachdem er sich als Chef der Nationalversammlung unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten ernannt hatte, weil es bei der Wahl Nicolás Maduros 2018 Betrug gegeben habe. Daher ist stattdessen vom Versuch die Rede, den unrechtmäßig regierenden Maduro zu entfernen. Dieser selbst sieht es natürlich anders, ebenso seine Verbündeten. Die Frage hat auch rechtliche Folgen: Regierungen, die aus einem Putsch entstanden sind, dürfen einige Staaten keine Hilfe leisten – auch die USA.
Abgesehen vom Umsturz: Was will Venezuelas Opposition?
Die genaue Richtung, in die Venezuelas Opposition gehen will, lässt sich mittlerweile nur noch schwer fassen: Waren es ursprünglich vor allem rechts der Mitte stehende Gruppen aus dem Kreis der früheren Eliten, die sich dem Chavismo militant entgegenstellten, ist die Opposition mittlerweile ein breites Bündnis: darunter rechte und weit rechte, aber auch liberale Parteien und nicht wenige Ex-Mitstreiter der linken Regierung. Die Partei Voluntad Popular (Volkswille), der Guaidó angehört, beschreibt sich als progressiv und sozialdemokratisch. Die Verstaatlichungen von Ölfirmen will sie rückgängig machen, den daraus gewonnenen Reichtum aber doch einem "Nationalfonds" angedeihen lassen. Insgesamt sind im Programm viele Punkte enthalten, die man bei einer Mitte-rechts-Partei erwarten würde. Bei der Wahl ihrer Verbündeten sind der Partei auch Rechtspolitiker wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro willkommen.
Gibt es tatsächlich ausländische Söldner in Venezuela?
Venezuela hat – bereits unter dem verblichenen Expräsidenten Hugo Chávez – starke Beziehungen zu ideologisch ähnlichen Staaten gesucht und sie vor allem in Kuba auch gefunden. Chávez wurde vor seinem Krebstod 2013 dort behandelt. Hilfe gab und gibt es auch im Gegenzug für Öl. Neue Behauptungen der US-Regierung, die unter Berufung auf Geheimdienste 20.000 bis 25.000 Kubaner in Maduros Sicherheitsapparat vermuten, weist Caracas aber zurück. Zwar gebe es 20.000 Menschen aus Kuba im Land, diese seien aber vor allem Ärzte und medizinisches Personal. Ebenso dementierte Russland im Jänner Berichte, 400 Mitglieder von Sicherheitsorganisationen seien in Venezuela. Nicht verschwiegen gibt sich hingegen Eric Prince, Chef der US-Sicherheitsfirma Blackwater. Prince, der gute Beziehungen zu US-Präsident Trump unterhält, schlug mehrfach vor, Maduro mit 5000 US-Söldnern zu stürzen.
Woher wissen wir eigentlich, was gerade vor sich geht?
Weil es in Venezuela kaum noch Medien gibt, die frei vom Einfluss der Regierung oder von finanzkräftigen Unterstützern der Opposition sind, ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Die Regierung kommuniziert mit Vorliebe über die staatlichen TV- und Radiokanäle, die Opposition hat sich Social Media zu eigen gemacht – diese werden allerdings meist nicht von Journalisten bedient, sondern von Mitgliedern der Parteien. Zudem erschwert die Berichterstattung, dass auch das Internet nur noch abschnittsweise funktioniert und ebenfalls unter Kontrollversuchen der Regierung leidet. Korrespondenten im Land gibt es noch vereinzelt – auch sie unterliegen in ihrer Arbeit aber Schwierigkeiten und Gefährdungen. Bleiben die Mitteilungen aus dem Ausland – und auch diese sind nicht immer verlässlich, weil es kaum noch Regierungen gibt, die nicht schon recht eindeutig Partei für eine der beiden Seiten ergriffen haben. (Manuel Escher, 1.5.2019)