Brüssel/Havanna/Washington – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der EU vorgeworfen. "Dadurch werden unnötige Spannungen verursacht sowie das Vertrauen und die Vorhersehbarkeit in der transatlantischen Partnerschaft untergraben", erklärte Mogherini am Donnerstag im Namen der EU.

Mogherini drohte zugleich mit Gegenmaßnahmen. Bei dem Streit geht es um die Aktivierung einer Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes durch die Regierung von Präsident Donald Trump. Damit haben US-Bürger seit 2. Mai – also seit Donnerstag – die Möglichkeit, ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Außerdem gelten neue Einschränkungen für Kubaner.

Verstoß gegen EU-Abkommen

Die EU befürchtet, dass europäische Unternehmen geklagt werden könnten. Sie lehnt den Schritt aber auch aus grundsätzlichen Gründen ab. "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist", erklärte Mogherini.

Das verstoße zudem gegen die Abkommen der EU und der USA von 1997 und 1998. Die EU werde "auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen, um auf die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes – auch bezüglich ihrer Rechte im Rahmen der WTO sowie durch Anwendung des "Abwehrgesetzes" der EU – zu reagieren", erklärte Mogherini.

Die US-Regierung hatte die Aktivierung der Klausel Mitte April angekündigt. Das Gesetz stammt schon von 1996. Doch waren von Trumps Vorgängern immer Ausnahmen gewährt worden. (APA, 2.5.2019)