Österreich: Drohungen, Gebühren und Gesetze

Nur noch "ausreichend" statt wie bisher "gut" bewertet Reporter ohne Grenzen hier die Lage der Pressefreiheit – und die Entwicklung gar als "alarmierend". Die Menschenrechtsorganisation stufte Österreich gerade um fünf Plätze auf Rang 16 weltweit herunter – ganz vorn liegen Norwegen und andere skandinavische Länder. (Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen finden Sie hier). Die Österreich-Präsidentin Rubina Möhring äußerte "große Sorge, dass es nicht besser wird".

Die internationale Organisation verweist auf Angriffe der Regierungspartei FPÖ auf kritische Journalisten und Medien und Beschränkungen für sie – von Lügenvorwürfen und Absetzungsdrohungen gegen Armin Wolf (ORF) und ORF-Korrespondenten bis zu Informationsbeschränkungen für kritische Zeitungen wie STANDARD und Falter.

Österreichs Regierung, um Message-Control bemüht, hat etwa einen Entwurf zur Ausweispflicht für Meinungsäußerung in Foren vorgelegt. Sie bereitet ein neues ORF-Gesetz vor und überlegt, den öffentlichen Rundfunk direkt aus dem staatlichen Budget zu finanzieren statt aus der Rundfunkgebühr. Öffentliche Werbebudgets für kritische Medien werden gekürzt und weit nach rechts zu Medien wie Unzensuriert.at und Wochenblick verschoben. Das seit Jahren geforderte Gesetz über freien Zugang zu Information indes gibt es bisher nicht. (Harald Fidler)

Norwegen: Enorme Pressevielfalt

Der frühere Kulturchef von "Aftenposten", Knut Olav Åmås, leitet die gemeinnützige Stiftung Fritt Ord zur Förderung von Meinungsfreiheit. "Mit 223 Zeitungen und NRK als einem der weltbesten Public-Service-Unternehmen weist das kleine Norwegen eine enorme Pressevielfalt auf. Die Pressefreiheit wird zudem durch Gesetze und aktive politische Förderung ohne Einmischung in redaktionelle Belange gestärkt, und die Norweger gehören weltweit zu den aktivsten Medienkonsumenten", umreißt Åmås gegenüber dem STANDARD die Rahmenbedingungen der norwegischen Presse.

Die Pressefreiheit endet erst bei direkter Aufforderung zur Gewalt; Beispiel für starken Quellenschutz ist ein Urteil des Obersten Gerichts von 2015 zugunsten eines Filmemachers, der im Jihadistenmilieu recherchiert und der Polizei Quellenangaben verweigert hat. Laut dem Öffentlichkeitsprinzip sind Behörden auskunftspflichtig. So ermittelt die Polizei derzeit gegen eine führende sozialdemokratische Abgeordnete, der "Aftenposten" Betrug vorwirft – nach umfangreicher Einsichtnahme in die Reiseabrechnungen von Politikern mehrerer Parteien. Als wesentlich für die Informationsvielfalt gilt die staatliche Presseförderung, von der die Lokalpresse laut einem Gesetzesentwurf der Regierung künftig noch stärker profitieren soll. Auch soll der Förderungszeitraum statt bisher für ein Jahr auf vier Jahre festgeschrieben und Planung somit erleichtert werden. (Anne Rentzsch)

USA: Abschreckung vor Recherchen an der Grenze

Es war im Spätherbst vorigen Jahres, als eine Karawane mittelamerikanischer Flüchtlinge Tijuana erreichte, die Stadt im Nordwestzipfel Mexikos, von der es nur noch ein Katzensprung ist nach San Diego in Kalifornien. Einige Tausend Menschen campierten auf der mexikanischen Seite der Grenze, in der Hoffnung, sie eines Tages überqueren zu können. Vor Ort gab es Proteste, die Lage war angespannt, zumal Donald Trump fast täglich gegen die Karawane hetzte, einen Treck zumeist mittelloser Migranten zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA aufbauschend. In diesem Umfeld stellte das Ministerium für Heimatschutz Dossiers zusammen, in denen es Informationen über Anwälte und Aktivisten, aber auch über Journalisten sammelte, die sich dem Thema widmeten.

Als Reporter nach Recherchen in Tijuana nach San Diego zurückkehrten, wurden sie an den Grenzübergangsstellen aufs Gründlichste nach ihrer Arbeit befragt. Die Beamten wollten wissen, was sie gesehen und mit wem sie gesprochen hatten. Kameras und Notizblöcke wurden beschlagnahmt und oft erst Stunden später zurückgegeben. Die Begründung: Besagte Reporter hätten womöglich Unruhen und damit "potenzielle kriminelle Aktivitäten" beobachtet, womit sie eventuell Zeugen von Straftaten geworden seien und daher als solche vernommen werden dürften. Anderen war zuvor die Einreise nach Mexiko verweigert worden, offenbar auf Druck der US-Behörden, wie die Bürgerrechtsliga ACLU vermutet.

Die Öffentlichkeit erfuhr von den geheimen Dossiers, nachdem Informationen darüber dem Fernsehsender NBC zugespielt worden waren. Die ACLU sprach von einem groben Verstoß gegen die Pressefreiheit. Das einschüchternde Ambiente eines Grenzübergangs zu nutzen, um Journalisten unter Druck zu setzen, sei inakzeptabel. Offensichtlich habe es die Medien davon abschrecken sollen, weiterhin intensiv über die Lage von Migranten im Grenzgebiet zu berichten. (Frank Herrmann)

Venezuela: Informationsguerilla gegen Zensur und Schikane

Was ist die größte Schwierigkeit für Reporter in Venezuela? Johanna Osorio vom Portal Pitazo könnte darauf viele Antworten geben. Die Hetzkampagne der Regierung, die dazu geführt hat, dass quasi jeder Reporter mit einem Bein im Gefängnis steht. Die bewaffneten Schlägerbanden, die unliebsame Journalisten jagen. Der Papiermangel, der den Zeitungen den Garaus gemacht und sie ins Internet gezwungen hat. Die Stromausfälle, die Reporter in Hotellobbys treiben, wo es dank Generatoren noch Energie gibt. Die Zensur des Internets, das immer dann besonders lahm ist, wenn Oppositionsführer Juan Guaidó auftritt. "Dass es keine offiziellen Daten mehr gibt", sagt Osorio. Denn auch das ist eine Falle: Ohne Grundlage wird alles angreifbar, zu Fake-News.

All das hat dazu geführt, dass Venezuela im Pressefreiheitsindex auf Platz 148 steht – in Amerika ist nur noch Kuba schlechter. Dass man trotzdem hervorragenden Journalismus machen kann, zeigen Osorio und viele Kollegen, vom Investigationsportal armando.info bis Cocuyo, täglich. Nimmt die Regierung einen TV-Kanal aus dem Kabelnetz, sendet er eben per Youtube. Kippt das Internet, werden Infos über Whatsapp oder Firechat ausgetauscht. Zwingt die Krise die Medien zum Sparen, weichen sie auf Bürgerreporter aus. Bislang hat die Regierung kein probates Mittel gegen diese Informationsguerilla gefunden. (Sandra Weiss)

Türkei: 155 Journalisten in Haft

Mit Platz 157 von 180 möglichen belegt die Türkei auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen einen der hintersten Plätze. Gut war es um die Pressefreiheit in dem Land noch nie bestellt. Doch seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Lage noch verschlimmert. Die Presselandschaft ist weitgehend gleichgeschaltet.

Rigoros geht die Regierung gegen unliebsame Journalisten vor. Laut der NGO P24 in Istanbul befinden sich derzeit 155 von ihnen in Haft. Erst vor einigen Tagen bestätigte ein Gericht langjährige Haftstrafen gegen ehemalige Mitarbeiter der Cumhuriyet, eine der letzten verbliebenen kritischen Tageszeitungen. Die Vorwürfe sind stets dieselben: Terrorpropaganda und Unterstützung terroristischer Vereinigungen – beides sind extrem dehnbare Begriffe, mit denen die PKK wie die Gülen-Bewegung gemeint sein können.

Auch vor Journalisten mit nichttürkischer Staatsbürgerschaft macht die Regierung nicht halt. Der deutsche Korrespondent Deniz Yücel verbrachte fast ein Jahr in einem türkischen Gefängnis und kam erst nach hohem Druck der deutschen Regierung und Öffentlichkeit frei. Gegen den Österreicher Max Zirngast läuft der Prozess noch. Weil er für linksextreme Magazine schrieb, war der 30-Jährige im September in Ankara verhaftet worden. Kurz vor Weihnachten kam er auf freien Fuß, darf das Land aber vorerst nicht verlassen. (Philipp Mattheis)

Ungarn: Fast alles unter Orbáns Kontrolle

Nach Berechnungen des Budapester Medienforschungsinstituts Mérték repräsentieren die von der regierenden Macht abhängigen Medien 77,8 Prozent des Marktes. Breite Bevölkerungsschichten, vor allem auf dem Land, werden nur noch von Medien erreicht, die auf strikte Weise die Narrative des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbreiten und verstärken.

Die öffentlich-rechtlichen Medien verdienen diese Bezeichnung nicht. Sie sind in der Medien-Holding MTVA zusammengefasst, in der ausschließlich Manager, Chefredakteure und Aufsichtspersonen das Sagen haben, deren unbedingte Loyalität zu Orbán außer Frage steht. Die Nachrichtensendungen des Fernsehens und Radios erinnern in ihrer kämpferischen Propaganda für Orbán und gegen EU, Westen und Migranten an das Fernsehen der ehemaligen DDR.

Von Orbán abhängige Oligarchen besaßen bis vor kurzem die meisten privaten Medien; Zeitungen und Portale, die mit den Mitteln des Boulevards Fake-News im Sinne Orbáns verbreiten. Ende des Vorjahrs wurden 400 dieser Medien-Outlets in eine neue Stiftung eingebracht, die nun zentral von Orbán-Getreuen gesteuert wird. Die wichtigste unabhängige Qualitätszeitung, die Népszabadság, wurde im Oktober 2016 von einem österreichischen Investor zugesperrt, der als Strohmann Orbáns fungierte. (Gregor Mayer)

Serbien: Propaganda und Attacken

"Gottes Strafe hat sie heimgesucht", lautete kürzlich ein Artikel des serbischen Boulevard-Blattes "Informer". "Vor sechs Monaten haben die Franzosen die Flagge des falschen Staates Kosovo in der Notre-Dame-Kathedrale aufgestellt, und nun wurde die Kathedrale vom Feuer verschlungen." In dem Propaganda-Medium für die serbische Regierung wurde tatsächlich insinuiert, dass der Brand in Notre-Dame ausbrach, weil Frankreich den Kosovo anerkannt hat. Und dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie sogenannte Medien in dem Balkanstaat agieren. Sie sind direkte Instrumente politischer oder wirtschaftlicher Interessen – mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Gleichzeitig gibt es in Serbien nur mehr wenige Medien, die unabhängig agieren können. Und diese sind noch dazu in den vergangenen Jahren immer weiter unter Druck geraten – dazu gehört etwa der TV-Sender N1. Zurzeit liegt Serbien laut dem Presse-Freiheits-Index von Reporter ohne Grenze auf Platz 90 und ist seit dem Jahr davor um 14 Punkte zurückgefallen. "Innerhalb der fünf Jahre, in denen Präsident Aleksandar Vučić das Land regiert, ist Serbien zu einem Ort geworden, an dem die Ausübung des Journalismus weder sicher ist, noch vom Staat unterstützt wird", schreibt Reporter ohne Grenzen. Die Zahl der Angriffe auf Medien nimmt zu, dazu gehören auch Todesdrohungen, Journalisten werden zunehmend von Beamten verbal attackiert.

Laut der Regionalen Plattform für Medienfreiheit und Sicherheit für Journalisten auf dem westlichen Balkan gab es allein zwischen September 2017 und August 2018 28 Angriffe auf Journalisten, darunter sechs physischer Angriffe. Oftmals werden die Angriffe nicht untersucht.

Gleichzeitig wird Vučić von vielen in der EU – insbesondere von sämtlichen österreichischen Politikern – unterstützt, Kritik ist kaum zu hören, obwohl die Pressefreiheit in den letzten Jahren erodierte. Kürzlich kündigte die Besitzerin des TV-Senders Kanal 9 aus Novi Sad, Maja Pavlović, an, wieder in Hungerstreik zu treten, weil der Druck, der von der Regierungspartei ausgeht, immer größer werde. Sie kritisiert, dass die SNS die Werbeeinschaltungen kontrolliert, dass unabhängige Medien mit Klagen, Inspektionen und Strafzahlungen konfrontiert seien.

Die Angriffe von Propaganda-Medien der Regierung richten sich gegen jene, die sich getrauen, eine Meinung zu haben, die jener von Vučić widerspricht. So wurde die kosovo-serbische Politikerin Rada Trajković von den Medien "Informer" und "Alo" schlechtgemacht, weil sie kosovarischen Behörden gesagt hatte, dass der ermordete Politiker Oliver Ivanović vom serbischen Geheimdienst überwacht worden war. (Adelheid Wölfl)

Arabische Welt und Iran: Journalisten als Sprachrohre

Eine große Region, viele Länder, darunter solche, die alte, Europa vergleichbare Pressetraditionen haben: Die Hoffnung, dass der Sturz einer Reihe von Autokraten – begonnen bereits vor dem Arabischen Frühling, mit Saddam Hussein im Irak – zu freien Medien führen würde, hat sich nicht erfüllt.

Es gibt ermutigende Entwicklungen, wie etwa in Tunesien, wo der Journalismus unter dem 2011 vertriebenen Diktator Ben Ali besonders geknechtet war und seitdem klar im Aufwärtstrend ist. Aber das krasse Gegenbeispiel ist Ägypten, wo die Medien unter dem 2011 gestürzten Hosni Mubarak mehr Luft zum Atmen hatten als heute. Dass das Thema ein demokratiepolitisch überragend wichtiges ist, zeigen die jeweiligen Trends im Iran: Jede zaghafte Lockerung und kulturelle Liberalisierung ging mit einem wahren Presseboom (tatsächlich vor allem der Printmedien) einher.

In vielen dieser Länder dürfen Journalisten nicht allein das politische System nicht antasten, sondern auch Islam und Moral. Die ganz große Geißel in einigen Ländern, die partizipative Systeme haben – wie etwa der Irak –, ist die Spaltung der Medien entlang von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Jede hat ihren_Fernsehkanal, ihre Zeitung – deren Journalisten unfreiwillig, aber auch freiwillig als ihre Sprachrohre fungieren. (Gudrun Harrer)

Afrika: Zwischen Hoffnung und Journalistenhölle

Auch in Sachen Pressefreiheit ist Afrika der Kontinent der Extreme. Eritrea zählt zu den drei Staaten der Welt, die mit Journalisten am schlimmsten umspringen. Das Nachbarland Äthiopien stieg im Index der Pressefreiheit gleich um 40 Plätze (von 150 auf 110) – ein bisher einzigartiger Sprung. Zu verdanken ist das Abiy Ahmed, der sich nach seiner Ernennung als Ministerpräsident vor einem Jahr zu Äthiopiens Gorbatschow mauserte: Er ließ inzwischen alle eingesperrten Blogger und Reporter frei – zum ersten Mal seit vielen Jahren befindet sich in Äthiopien derzeit kein Journalist mehr im Gefängnis. Auch der westafrikanische Kleinstaat Gambia, der sich Anfang vergangenen Jahres von seinem Diktator befreite, kletterte in den Charts um 30 Plätze auf Rang 92.

Grundsätzlich sieht es mit der Pressefreiheit in Afrika allerdings eher düster aus. In 22 der 48 Staaten südlich der Sahara wird sie als "schlecht" oder gar "sehr schlecht" eingestuft. Neben dem Diktatorenstaat Eritrea gilt das Chaosland Somalia als Journalistenhölle: Dort müssen Berichterstatter statt mit Gefängnisstrafen sogar mit ihrer Ermordung rechnen. Seit Beginn des Bürgerkriegs Anfang der 1990er-Jahre wurden mindestens 77 somalische Journalisten umgebracht. Am freiesten können sich Reporter in Namibia fühlen: Das südwestafrikanische Land steht weltweit auf dem 23. Rang. (Johannes Dieterich)

Russland: Abkoppeln vom Internet

Auf dem von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Atlas der Pressefreiheit liegt Russland zwischen Mexiko und Tadschikistan – auf Rang 149. Der Kreml unternimmt auch wenig, um von diesem unrühmlichen Platz wegzukommen. Im Gegenteil: Die Pressefreiheit wird weiter eingeschränkt. Zuletzt verabschiedete die Duma ein Gesetz, dass die Beleidigung der Obrigkeit gesondert unter Strafe stellt. Eine erste Verurteilung zu einer Geldstrafe deswegen gibt es bereits. Das Gesetz zur Abkopplung des russischen vom weltweiten Internet ist eine weitere Initiative zur potenziellen Abschottung vor unliebsamen Informationen.

Aber auch Gesetze, die schon länger in Kraft sind, werden immer schärfer angewendet: Erst in der vergangenen Woche tauchte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung bei der Petersburger Nachrichtenagentur Rosbalt auf. Dem gemäßigt oppositionellen Medium wird Verleumdung vorgeworfen. Der erzkonservative Duma-Abgeordnete Witali Milonow verteidigte das Vorgehen der Silowiki: "Sie veröffentlichen dubiose Recherchen, ganz klare Lügen und propagieren Russophobie, die sie für normal halten. Und dann wundern sie sich, wenn bei ihnen eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird – obwohl das eigentlich ganz normal ist", sagte er.

Die größten Medien sind eh seit Jahren unter Kontrolle des Kremls. Neben den staatlichen Fernsehsendern betrifft das auch größere Media-Holdings wie Gazprom-Media oder die "Nationale Mediengruppe", die dem Putin-Vertrauten Juri Kowaltschuk gehört. (André Ballin)

China: Staatszensur, Zwangskontrolle

Unter dem Titel "Jinan ist Hauptstadt der Wumao" erschien im Suchportal Baidu ein Onlinefoto, auf dem 50-Fen Münzen (sieben Cent) zu sehen sind, die "Wumao" genannt werden. Das Wort ist auch Synonym für staatlich entlohnte Aktivisten, die der Partei helfen, dass es im Netz linientreu zugeht. Doch das Wortspiel verstand nur, wer eine Reportage in der couragierten Wochenzeitung Nanfang Zhoumo gelesen hatte, wie die Provinzmetropole Jinan zum neuen "Zentrum für Internetkontrolle" aufstieg.

Ihr Report zeigte erstmals das Ausmaß der Selbstzensur in China auf – und wurde online sofort gelöscht. Er enthüllte, wie in einem Bürokomplex in Jinan die Webseiten von Internetportalen vorab auf verbotene pornografische oder politisch-subversive Inhalte inspiziert werden. Als Kontrolleure angelernte, lokale Studenten besorgen diese Arbeit. Erst danach dürfen die gesäuberten Texte ins Netz gestellt werden.

Seit 2011 zwingt Peking alle Webanbieter unter Androhung ihrer Schließung zur "freiwilligen" Selbstkontrolle. Reporter ohne Grenzen stufte die Volksrepublik wegen ihrer Zensur auf der Liste der Pressefreiheit 2019 auf Platz 177 ein von180 bewerteten Länder und Gebieten. Ein weiterer Grund ist, dass in China rund 60 Medienschaffende eingesperrt sind – ein international selten hoher Wert. (Johnny Erling)

Philippinen: "Kein Schutz vor Morden"

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte neigt nicht dazu, seine Taten unter den Teppich zu kehren. Er sonnt sich in seinem Ruf, gerne "Kriminelle" oder sonstige Gegner umbringen zu lassen, rühmt sich, selbst schon drei Menschen erschossen zu haben, und kündigte schon vor seiner Wahl im Mai 2016 an, es werde auf den Philippinen "Blut fließen". Nach dem Wahlsieg folgten Taten: Rund 20.000 Menschen haben die Killer seiner Todesschwadronen seither ermordet.

Doch Wahlversprechen hin oder her: Berichte über die Morde scheinen Duterte unangenehm zu sein, denn seine Regierung lässt Polizei und Justiz mit harter Hand gegen Medien vorgehen. Dem Fernsehkonglomerat ABS-CBN drohte der Präsident mit Lizenzentzug, dem "Philippine Daily Inquirer" mit einem Steuerverfahren. Vor allem aber hat er es auf die Internetplattform "Rappler" abgesehen, deren Journalisten kritische Hintergrundberichte über den Drogenkrieg, aber auch über kriminelle Verstrickungen von Politikern aller Couleurs veröffentlicht hatten.

Chefredakteurin Maria Ressa wurde im Februar 2019 bereits zum dritten Mal verhaftet. Vorwand war ein Artikel aus dem Jahr 2012, weil dieser gegen ein erst später erlassenes Gesetz zu übler Nachrede verstoßen habe. Ressa kam erst nach einer Nacht in Haft auf Kaution wieder frei. Rappler, die Firma, wurde zugleich Ziel von Steuerermittlungen und darf derzeit nur unter Vorbehalt arbeiten. Reporter geraten zudem, so wie in vielen Staaten Südostasiens, immer öfter ins Visier extrem aktiver Trollarmeen. Deren Stalking-Angriffe können sich durchaus bis ins reale Leben erstrecken.

Wie das Klima aussehen soll, hat der Präsident schon kurz nach seiner Wahl klargemacht: "Nur weil du Journalist bist, bist du nicht von Erschießungen ausgenommen", sagte er da. Philippinische Reporter hätten die Erinnerung nicht gebraucht: Schon vor Duterte lag das Land mehrfach an der Spitze einer Liste von Journalistenmorden, die das Komitee zum Schutz von Journalisten seit 1992 jährlich publiziert. In der Wertung von Reporter ohne Grenzen lagen die Philippinen 2018 auf Rang 134 – trotz Duterte eine leichte Verbesserung zu Platz 138 im Jahr seiner Wahl. (Manuel Escher, 3.5.2019)