Washington – Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan von US-Präsidentenberater Jared Kushner wird nicht von "zwei Staaten" sprechen. Das sagte der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Konferenz in Washington. Wenn von "zwei Staaten" die Rede sei, bedeute das für Israel etwas anderes als für die Palästinenser. "Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen."

Vielmehr solle an den "Details" dessen gearbeitet werden, was es bedeute, sagte Kushner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Plan ein "guter Ausgangspunkt" für die politischen Fragen sein werde. "Ich bekam den Auftrag, eine Lösung zwischen den beiden Seiten zu finden", sagte Kushner. "Und ich denke, wir werden einen Rahmen schaffen, den ich für realistisch halte."

Keine Aussage zu Westjordanland-Annexion

Bedeckt hielt sich Kushner auch zur Streitfrage der Annexion von Siedlungen im Westjordanland durch Israel. Diese "Möglichkeit" werde nach der Bildung der neuen israelischen Regierung von den USA erörtert, sagte er mit Blick auf die vor der Wahl getroffene Festlegung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Im Nahostkonflikt ist die Zweistaatenlösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die EU-Staaten setzen sich für eine Zweistaatenlösung ein.

Plan nach Ramadan

Kushner scheint von diesem Ansatz abzurücken. Er setzt stattdessen offenbar auf Wirtschaftshilfe für die Palästinenser. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka will seinen Friedensplan nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang Juni vorlegen.

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem allerdings bereits mit großer Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten, nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat.

Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres angestrebten Staates. Wegen der Jerusalem-Frage war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedelten – ein Konsens, den Trump dann aufkündigte. (APA, 3.5.2019)