Twitter hat am Wochenende den Account der sozialdemokratischen deutschen Politikerin Sawsan Chebli gesperrt, nachdem diese Kritik an der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geübt hatte. Der Tweet habe insbesondere gegen Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen verstoßen, teilte Twitter mit. Die am Sonntag wieder aufgehobene Sperre sorgte für Empörung.
Chebli hatte in einem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin war. Chebli hatte ihre Twitter-Nachricht an die AfD gerichtet.
Irreführende Informationen
"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden", teilte Twitter der Politikerin mit.
Die Politikerin legte Einspruch gegen die Sperrung ihres Accounts ein. Am Sonntagnachmittag wurde er dann wieder freigegeben. "Ich bin froh, dass Twitter den Fall geprüft und meinen Account jetzt wieder freigeschaltet hat", sagte sie der dpa.
Zuvor hatte Chebli auf Nachfrage der dpa erklärt: "Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts." Eine Plattform müsse dafür sorgen, dass sich Menschen sicher fühlen könnten. Deshalb dürften sich nicht "offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern".
Der deutsche Außenminister Heiko Maas kann die Sperrung von Cheblis Account nicht nachvollziehen. "Dass der Twitter-Account von @sawsanchebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr", schrieb Cheblis Parteifreund auf Twitter.
Dem Internetportal Golem zufolge ging es anderen Twitter-Nutzern ähnlich, so etwa dem IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler. Am 4. Mai 2019 wurde demnach dessen Account wegen eines Tweets aus dem März 2016 gesperrt. "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)", hatte Stadler damals nach eigenen Angaben getwittert. Auf seinem Blog schreibt er nun dazu: "Der Vorwurf lautet, ich würde durch diesen Tweet versuchen, Wahlen zu beeinflussen (sic!). Ein drei Jahre alter Witz über AfD-Wähler soll also gegen die Twitter-Regeln verstoßen."
Twitter hatte Ende April eine neue Funktion zur Europawahl bereitgestellt: So können Nutzer jetzt wahlbezogene falsche und irreführende Informationen melden. Plattformen wie Twitter oder Facebook standen wiederholt in der Kritik, nicht genug gegen digitale Desinformation zu unternehmen.
Efgani Dönmez
In der Twitter-"Richtlinie zur Integrität von Wahlen" heißt es unter anderem: "Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen." Und: "Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel geteilt werden, Wähler einzuschüchtern oder von der Teilnahme an einer Wahl abzuhalten."
Chebli ist seit 2016 Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im rot-rot-grünen Senat der deutschen Hauptstadt. Wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten hatte die 40-Jährige im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktiviert. In Österreich wurde sie einer breiteren Öffentlichkeit durch einen frauenverachtenden Tweet des Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez bekannt, der daraufhin von der ÖVP aus dem Parlamentsklub geworfen wurde. (APA, 5.5. 2019)