Budapest – Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, seine Unterstützung entzogen. "Der ungarische Premier wird von den Ungarn gewählt", sagte Orbán laut der Agentur Reuters bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montagnachmittag in Budapest.
Weber habe gesagt, er wolle nicht mit Unterstützung der Ungarn Kommissionschef werden, daher könne auch seine Fidesz-Partei, die Mitglied der EVP ist, Weber nicht länger unterstützen. Weber hatte jüngst gesagt, er wolle den Disput mit Ungarn "mit Respekt und Zuhören" lösen. "Wir suchen nach einem neuen Kandidaten", erklärte Orbán nach seinem Treffen mit Strache.
Kramp-Karrenbauer geht von Trennung aus
Die Chefin der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Reuters am Abend, sie erwarte jetzt einen Austritt von Fidesz aus der EVP: "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird."
Fidesz sei bereits suspendiert und könne an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte Kramp-Karrenbauer. Man werde das Thema sicher beim nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. "Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orbán", meinte "AKK" über die Suspendierung. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen." Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP wegbewegt habe.
Öffnung zu "Migrationsfeinden"
Orbán nannte bei seinem Auftritt am Montag dezidiert die ÖVP-FPÖ-Koalition, also eine zwischen Konservativen und Rechtspopulisten, als Modell für die EU. "Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren", erklärte er bei der Pressekonferenz mit Strache.
Eine "europäische große Koalition" zwischen EVP und Sozialdemokraten lehnt Orbán ab, da die europäischen Linken "hoffnungslos migrationsfreundlich" seien. Deshalb setze er sich dafür ein, dass sich die EVP für die "migrationsfeindlichen" Rechtsparteien öffnet. Strache forderte, die EVP solle ihre Politik gegenüber den "patriotischen Parteien" überdenken.
AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut über Orbáns Entscheidung und erklärte ihn zum natürlichen Verbündeten seiner Partei. Der Chef der bayerischen CSU, Markus Söder, reagierte enttäuscht, gab sich aber gelassen.
Von Wählern beeinflusst
Gleichzeitig hielt sich Orbán bezüglich eines formellen Anschlusses von Fidesz an eine Rechtsfraktion bedeckt. "Unsere Position wird beeinflusst durch die Meinung der Wähler", betonte er. "Mit allen Entscheidungen warten wir auf die Wahl", die Ende Mai EU-weit stattfindet. Es komme vor allem darauf an, wohin sich die Positionen der EVP nach der Wahl entwickeln. "Wenn die EVP intolerant wird, dann müssen wir woanders unseren Platz suchen."
Strache hat bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbáns Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament wird. Für diese neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" hatte bereits in der Vorwoche der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest geworben. Fidesz gehört zwar wie die ÖVP der EVP an, ihre Mitgliedschaft wurde aber im März wegen Orbáns europafeindlicher Politik ausgesetzt.
Zuvor hatte Fidesz die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers Weber bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als Fraktionschef im Europaparlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die Suspendierung von Fidesz unterstützt hatte. (APA, red, 6.2.016)