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Die Handelsgespräche zwischen den USA und China gehen ab Donnerstag in die heiße Phase. Vizepremier Liu He (Mi.) reist nach Washington. US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer (re.) und Finanzminister Steven Mnuchin (li.) beklagen jüngste Rückschritte in den Verhandlungen.
Washington/Peking – Die USA haben China vor neuen Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits beschuldigt, sich von bereits gegebenen Zusagen wieder zurückzuziehen. Während der vergangenen Woche habe die US-Regierung eine "Erosion" der Verpflichtungen festgestellt, die Peking im Zuge der bisherigen Verhandlungen "nach unserer Bewertung" eingegangen sei, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag.
Zwar werde die geplante Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Wahington stattfinden, sagte Lighthizer dem "Wall Street Journal". Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte drastische Erhöhung der Zölle auf Importe aus China werde dennoch am Freitag um 12.01 Uhr (6.01 Uhr MESZ) erfolgen. Ob die Verhandlungen daran noch etwas ändern können, ließ er offen. Chinas Vizepremier Liu He wird am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Washington erwartet. Dessen Teilnahme hat das chinesische Handelsministerium am Dienstag bestätigt.
Zolldrohung verunsichert Märkte
Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beklagte gegenüber Journalisten "substanzielle" Rückentwicklungen bei den jüngsten Gesprächen, wobei die Verhandlungen bereits zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die Reaktion der Finanzmärkte spiele bei den Gesprächen keine Rolle, sagte er.
Trump hatte nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit am Sonntag eine massive Zollerhöhung für chinesische Waren angekündigt. Ab Freitag würden die Zölle für chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht. Außerdem drohte er erneut damit, künftig alle chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen. An den Börsen schürte das Sorgen vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften.
Der US-Präsident stört sich am riesigen Handelsdefizit seines Landes. Er wirft China unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem – ebenso wie die EU – eine Lockerung der Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang in China. (APA, red, 7.5.2019)