Ein Gedenken für Frauen und Männer, die "für die Eingliederung ihrer Heimatgebiete in Böhmen, Mähren und Österreich-Schlesien in die neu gegründete Republik Deutsch-Österreich" kämpften und dabei getötet wurden, sorgt im Parlament für Aufsehen. Denn eingeladen hat dazu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), und zwar gemeinsam mit der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Kritik an Festredner

Die unter dem Titel "Für ein Europa freier Völker und Volksgruppen" laufende Veranstaltung hatte als Festredner den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt geladen. Laut einer Anfrage von Peter Pilz (Liste Jetzt) publizierte Höbelt auch in rechtsextremen Verlagen; beispielsweise in einer Festschrift für den Holocaustleugner David Irving. Laut "Profil" soll er in einer Vorlesung auch gesagt haben, dass die "Waffen-SS anfangs nichts anderes war als die Kinderfreunde der SPÖ".

Sobotka will diese Aktivitäten von Höbelt jedoch nicht beantworten, da "persönliche Einschätzungen" nicht durch das Fragerecht abgedeckt sind. Als "außerordentlicher Professor an der Universität Wien" und "international anerkannte Kapazität zum Thema Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" qualifiziere sich Höbelt aber als Festredner.

Historiker aus Nachbarländern hatten "Terminkonflikte"

Die Veranstaltung sorgt auch aufgrund ihrer historischen Einseitigkeit für Kritik. So wurde etwa die Rolle der Vertriebenenverbände während des Nationalsozialismus nicht behandelt. Das begründet Sobotka damit, dass "der Schießbefehl" auf die Deutschnationalen "1919 seitens des tschechischen Militärs" gegeben wurde; er könne daher "mit dem Nationalsozialismus nicht in einen Kontext gesetzt werden". Rednerinnen und Redner aus der Slowakei und Tschechien, die eine andere Perspektive hätten beitragen können, wurden laut Anfragebeantwortung eingeladen, konnten aber wegen "Terminkonflikten" nicht kommen.

Insgesamt kostete die Veranstaltung 9.000 Euro. Sie wird von den Oppositionsparteien äußerst kritisch beäugt. Auch innerhalb der Parlamentsverwaltung soll die Gedenkfeier für Irritationen gesorgt haben. Noch heute stehen einige Vertriebenenverbände politisch äußerst rechts. Ein Beispiel aus Deutschland ist etwa die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die von 1990 bis 2017 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war. Sie ist mittlerweile Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. (fsc, 7.5.2019)