Hinter den Kulissen wurde am Dienstag von europäischer Seite noch hektisch versucht, den Iran davon abzuhalten, zum ersten Mal seinerseits einen Schritt aus dem Atomdeal heraus zu tun: Am 8. Mai 2018, also vor genau einem Jahr, hatten die USA einseitig die in Wien im Sommer 2015 abgeschlossene und von einer Uno-Sicherheitsratsresolution abgesicherte Vereinbarung verlassen. Zu Wochenbeginn zeichnete sich ab, dass der Iran darauf reagiert. Präsident Hassan Rohani gab am Mittwoch die Entscheidung bekannt, dass der Iran seine Verpflichtungen "schrittweise" reduzieren werde.

Der Iran beruft sich dabei auf den JCPOA selbst – Joint Comprehensive Plan of Action, so der offizielle Name des Abkommens. Denn dieser sieht selbstverständlich vor, dass sich auch die anderen beteiligten Staaten und Organisationen an ihn halten. Nach dem Ausstieg der USA sind das Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die EU plus Russland und China, (E3/EU+2). Der Iran hat die Botschafter dieser Gruppe in Teheran über seine Absichten informiert.

Was der Iran sofort tun wollte, blieb allerdings etwas vage: offensichtlich mehr produzieren, wobei beim Uran die im JCPOA gewährte Bestandsobergrenze von 300 kg nicht so schnell erreicht werden würde. Anders ist das beim Schwerwasser, wo die Obergrenze bei 130 Tonnen liegt, und der Iran etwa 125 hat.

Die wirklich harten Ausstiegsschritte würden demnach aber nach einer Frist von 60 Tagen kommen, die der Iran den E3/EU+2 setzt und innerhalb derer sie laut Iran ihre Verpflichtungen und ihre "Versprechungen im Öl- und Bankensektor einhalten" müssten. Das ist jedoch fast unmöglich, haben die USA doch nicht nur den Iran selbst mit neuen Sanktionen belegt, sondern auch die Staaten beziehungsweise Firmen, die mit ihm Geschäfte machen.

Urananreicherung hinauffahren

Sollten die Partner säumig bleiben, so werde, kündigte Rohani an, der Iran nach Ablauf der zwei Monate höher anreichern – und damit den JCPOA verletzen. Momentan wird Uran auf 3,67 Prozent angereichert, offenbar plant der Iran, seine Produktion von auf 19,75 Grad angereichertem Uran – das ist gerade noch "niedrig angereichertes" Uran – wieder aufzunehmen.

Keiner von Irans Abkommenspartnern von 2015 außer den USA stellt den Atomdeal, der das iranische Anreicherungsprogramm auf eine limitierte Zeit streng begrenzt und – auf eine unlimitierte Zeit – streng kontrolliert, infrage. Aber eine neue Serie von "nuklearen Restriktionen" für eine nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran, die die USA am vergangenen Freitag verkündet haben, macht die Umsetzung des JCPOA auf alle Fälle auch für sie schwieriger.

Die Absicht ist klar: Die USA wollen den Atomdeal zu Fall bringen. Dabei herrscht aber angeblich innerhalb der Regierung von Donald Trump dicke Luft. Während Sicherheitsberater John Bolton zu jeder Eskalation bereit ist, will das Außenministerium unter Mike Pompeo jene Teile des JCPOA nicht abschaffen, deren Non-Proliferation-Wert – also Maßnahmen, die dem Iran den Weg zu einem Atomwaffenprogramm abschneiden – unbestritten ist.

Pompeos Skrupel

Und diese Ambiguität enthalten auch die neuen Maßnahmen in der "Maximum Pressure Campaign" genannten Iran-Politik Washingtons. Der aus dem Iran stammende und in Wien lebende Atomwissenschafter Behrooz Bayat sieht darin auch eine Attacke sozusagen auf die Ehre des Regimes, für das das Atomprogramm von hohem Imagewert war. Die USA wollen nicht weniger, als dass der Iran die Urananreicherung völlig einstellt. Dazu kommt noch die Entsendung eines US-Flugzeugträgers in die Region zum Aufbau einer Drohkulisse.

Die Maßnahmen konkret: Pompeo hat sich damit durchgesetzt, dass einige nukleare "waiver" – Sonderregelungen für die nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran – verlängert werden. Das sind etwa die Ausfuhr von radioaktiven abgebrannten Brennelementen und der Umbau von Fordow von einer Anreicherungs- in eine Forschungsanlage. Aber die neuen Waiver dafür gelten nicht mehr wie bisher 180, sondern nur mehr 90 Tage.

Neuralgische Punkte

Davon besonders betroffen ist der Umbau, sprich: die Entschärfung des Schwerwasserreaktors Arak: Dafür sind China und Großbritannien – das als Co-Chair für die USA eingesprungen ist – verantwortlich. Durchgeführt werden die Arbeiten von der China National Nuclear Corporation (CNNC). Die drohenden Sanktionen für diese Zusammenarbeit mit dem Iran könnten den bereits schleppend vor sich gehenden Umbau infrage stellen. Die international operierende CNNC – deren CEO im Ministerrang steht – wird US-Sanktionen mit Gewissheit nicht in Kauf nehmen.

Ein weiteres Problem für den Iran ist die Schwerwasserproduktion: Die USA drohen dem Iran für den Fall, dass er die – zurzeit nur wenig unterschrittenen – Limits seiner Schwerwasserbestände überschreitet. Gleichzeitig dürfte der Oman jedoch das Lager, wohin das überschüssige iranische Schwerwasser gebracht wird, dem Iran nicht mehr weiter vermieten. Die Produktion von Schwerwasser kann aus technischen Gründen nicht reduziert, sondern nur eingestellt werden – und der Iran verweist auf die Arbeitsplätze als Begründung, warum er die Anlage nicht einfach zusperren will.

Es geht an die Substanz des Abkommens

Die größte Attacke auf den JCPOA sind Sanktionen gegen Partner des Iran beim Export von niedrig angereichertem Uran (LEU) im Tausch mit Natururan. So ist das im Atomdeal vorgesehen, damit soll erreicht werden, dass der Iran nie an eine kritische Menge von angereichertem Uran im Land herankommt. Da aber der Iran weit entfernt von der ihm erlaubten Bestandsgrenze von 300 Kilogramm LEU ist und eben derzeit nur wenig produziert, ist die Drohung praktisch nicht relevant – derzeit.

Bleibt noch das Kernkraftwerk Bushehr, das mit dem umstrittenen Teilen des Atomprogramms ja eigentlich nichts zu tun hat: In etwas schwammigen Formulierungen stellen die USA die Zusammenarbeit zum Ausbau von Bushehr unter mögliche Sanktionen. Erlaubt sei nur der aktuelle Betrieb. In Bushehr verdient sich die russische Rosatom eine goldene Nase, weil der Iran ja praktisch auf sie angewiesen ist. Und die Russen werden diese Geschäfte wohl nicht aufgeben. (Gudrun Harrer, 7.5.2019)