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Regierungschef Guiseppe Conte (im Bild) setzte sich durch: Siri muss gehen.
Die Entlassung von Staatssekretär Armando Siri sei "die einzig richtige Lösung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren", erklärte Regierungschef Giuseppe Conte nach der Ministerratssitzung, bei der über das politische Schicksal des Salvini-Vertrauten entschieden wurde. Gegen Siri ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit: Er soll von einem Windenergieberater mit Mafia-Kontakten 30.000 Euro angenommen haben. Dafür sollte sich der Staatssekretär für eine Gesetzesänderung einsetzen, die windige Geschäfte in Sizilien begünstigt hätte.
Der "Fall Siri" war zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die Regierung geworden. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hielt verbissen an seinem Staatssekretär fest, zumal die Staatsanwälte bisher nicht beweisen konnten, dass das Geld tatsächlich geflossen ist. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Protestbewegung, forderte dagegen ebenso entschieden den Kopf des 47-Jährigen: Für die "Grillini" war eine saubere Politikerweste immer das Hauptkriterium gewesen; ein Staatssekretär, der im Verdacht steht, im Sold der Cosa Nostra zu stehen, war für deren Chef Luigi Di Maio völlig unhaltbar.
Am Ende musste Premier Conte ein Machtwort sprechen – das tat er am Mittwoch: gegen Siri. Für Hardliner Salvini, den starken Mann in der Regierung, bedeutet dies die erste große Niederlage, eine regelrechte Ohrfeige.
Di Maio beeilte sich nach der Regierungssitzung, zu betonen, dass die Entlassung Siris "nicht ein Sieg der Fünf Sterne, sondern einer aller ehrlichen Bürger" sei. Salvini enthielt sich ausnahmsweise eines Kommentars. Immerhin versicherte er, die Regierung werde deswegen nicht stürzen.
Zerrüttete Beziehung
Der große Showdown ist damit freilich bloß aufgeschoben: Die Fünf Sterne und die Lega sind inzwischen in fast allen politischen Fragen uneins, und auch das zuvor gute persönliche Verhältnis zwischen Di Maio, Conte und Salvini scheint zerrüttet. Beobachter gehen davon aus, dass die politische Abrechnung gleich nach den Europawahlen Ende Mai erfolgen wird: Sollte die Lega Salvinis – wie von Demoskopen erwartet – starke Zugewinne verzeichnen und die Fünf Sterne gleichzeitig abstürzen, könnte Salvini versucht sein, die Koalition aufzukündigen und sich im Rechtslager andere Regierungspartner zu suchen. (Dominik Straub aus Rom, 9.5.2019)