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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Deutschlands und Frankreichs weisen das iranische Ultimatum zurück.
Berlin – Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte, und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.
Am Mittwoch hatte der Iran in einem Brief an die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China ein Ultimatum gestellt. Die Führung in Teheran gab ihnen eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor ausgeglichen werden. Sollte das nicht geschehen, wolle der Iran wieder phasenweise die Urananreicherung qualitativ und quantitativ hochfahren.
Hintergrund dazu ist der 2015 in Wien unterzeichnete Atomdeal (eigentlich: JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action), aus dem die USA vor fast genau einem Jahr ausgestiegen waren. Die USA hatten dem Iran Vertragsbruch vorgeworfen. Die übrigen Vertragspartner bekundeten Vertragstreue.
USA verkünden neue Sanktionen
Die USA selbst reagierten am Mittwoch auf die iranische Teilaufkündigung mit Härte: Präsident Donald Trump ordnete noch in der Nacht auf Donnerstag neue Sanktionen an. Nicht nur Öllieferungen, sondern auch Metallexporte des Landes sollen nun sanktioniert werden. Zudem nehmen die USA ausländische Firmen ins Visier, die Geschäfte mit dem Iran machen. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von den USA nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen, sagte Trump. Die Industriemetalle sind neben dem Erdöl die wichtigste Quelle für Exporterlöse des Iran.
Ziel der US-Politik sei es, dass mit Metallexporten keine Umsätze mehr erwirtschaftet werden können, die dann in ein Atomwaffenprogramm fließen könnten, heißt es in der Anordnung. (APA, red, 9.5.2019)