Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, verlangt Informationen über "Lücken im System der App".
Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker will mehr über die Entwicklung und Vermarktung der Amtsapp wissen.
Wien – Insgesamt fünf parlamentarische Anfragen zur Wahlkartenpanne haben in den vergangenen Tagen Innenressort und Digitalisierungsministerium erreicht. Die Opposition spricht von einem "massiven Skandal" und fordert Aufklärung. Denn zumindest 602 Wahlkartenanträge, die über die neue Amtsapp des Bundes beantragt wurden, waren vorerst nicht an die ausführenden Wahlreferate in Wien weitergeleitet worden. Der Fehler ist inzwischen behoben.
Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker erklärt in einem der Schreiben nun, dass die App "digitales Amt", die im März von der Regierung präsentiert wurde, "gnadenlos durchgefallen" sei. Bei zwei der vier möglichen Anwendungen habe es bereits Probleme gegeben: Vor dem Fehler bei der Wahlkartenbestellung waren auch schon im Bereich Wohnsitzmeldungen Nachbesserungen nötig geworden.
Haftungsansprüche?
Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, spricht in einer der parlamentarischen Anfragen sogar davon, dass "fahrlässigen Lücken" auch "amtsmissbräuchliche Haftungsansprüche" auslösen könnten. An Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) richten die Parteien Fragen bezüglich seiner Einbindung in die Entwicklung der App. Das Innenressort fungiert schließlich als oberste Wahlbehörde und ist für die reibungslose Abwicklung von Urnengängen zuständig.
Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wird von SPÖ und Neos gelöchert, was genau passiert ist, wie der Fehler aufkam, wer ihn entdeckt hat und wie er behoben wurde. Abgefragt wird auch, wie ausgeschlossen werden kann, dass andere Gemeinden als die Stadt Wien vom App-Fehler betroffen waren, und ob die Zustellung aller Wahlkarten überprüft wurde.
Werbekosten für die App
Loacker interessiert sich darüber hinaus für die Entwicklungskosten des "digitale Amts", wie die Bundesregierung die Applikation getauft hat. Offen ist aus Sicht der Neos auch, wie hoch zusätzlich das Werbebudget ausfällt, um die digitalen Neuerungen zu bewerben. Einig ist sich die Opposition jedenfalls: Eine Reihe von Fragen sind offen.
Das Problem an parlamentarischen Anfragen ist allerdings, dass sie erst innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden müssen. Sprich: bis Juli. Die EU-Wahl findet am 26. Mai statt – und ist bis dahin längst vorbei. (Katharina Mittelstaedt, 10.5.2019)