Rom – Nichtregierungsorganisationen (NGOs) protestieren gegen Pläne der italienischen Regierung, hohe Geldstrafen für Flüchtlingsretter im Mittelmeer einzuführen. "Es ist als ob Rettungswagen eine Strafe für ihren Einsatz zahlen müssten", kritisierte Claudia Lodesani, Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) in Italien, nach Medienangaben.

Wären die von der italienischen Regierung geplanten Strafen bereits in Kraft, hätte MSF allein in den letzten drei Jahren mehr als 440 Millionen Euro zahlen müssen, meinte Lodesani. Den Schiffsbetreibern drohen Geldstrafen zwischen 3500 und 5000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, heißt es im neuen Sicherheitspaket, an dem Innenminister Matteo Salvini feilt. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Dem Protest von MSF schlossen sich andere NGOs an.

Opposition: "Absurd, Retter zu bestrafen"

Kritik ertönte auch von der Opposition. "Salvini hat jede Grenze überschritten. Es ist absurd, jemanden zu bestrafen, der Menschenleben im Mittelmeer rettet", protestierte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti, auf Facebook.

"Salvini bestraft, wer einen Menschen rettet und tut nicht genug, um die Mafia zu bekämpfen", kritisierte der Chef des größten italienischen Gewerkschaftsverbands in Italien, CGIL, Maurizio Landini. Paolo Ferrero, Sprecher der Linkspartei "La Sinistra", warf Salvini "faschistische Methoden" vor.

Salvini spricht von nationaler Sicherheit

Salvini erklärte indes, dass sein Sicherheitsdekret nächste Woche vom Ministerrat diskutiert werden soll. Sein Ziel sei, die nationale Sicherheit zu garantieren. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket noch strenger gestalten.

Das Innenministerium kann laut dem Plan aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret soll auch die Strafprozessordnung verschärfen. Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll zum Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen. (APA, 12.5.2019)