Linz – Der für rechtsextremen Medien tätige Maler Odin Wiesinger soll Mitglied des oberösterreichischen Landeskulturbeirates werden. Die FPÖ hat ihn nominiert. Die Liste aller Kandidaten wird Montag der Landesregierung zum Beschluss vorgelegt. Wiesinger hat unter anderem für das rechte Magazin "Info-Direkt" und für die im Vorjahr eingestellte rechtsextreme Postille "Aula" Werke beigesteuert. Eine seiner Bildserien trägt den Namen "Endsieg".
Das Büro von Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer (ÖVP) verwies am Sonntag darauf, dass die Statuten des Landeskulturbeirats "ein eigenständiges Nominierungsrecht für alle im Landtag vertretenen Parteien" vorsehe.
Rechtsextreme Magazine
Der Maler, der eigentlich Manfred mit Vornamen heißt, hat sich seinen "Couleurnamen" Odin (eine germanische Gottheit) von seiner Burschenschaft beibehalten. 2016 hatte er von "Info-Direkt" den Auftrag erhalten, für die aktuelle Ausgabe zu dem in Linz stattfindenden Kongress "Verteidiger Europas" das Titelbild zu gestalten. Sein Werk "Junger Verteidiger Europas" sollte laut dem Magazin bei dem rechten Treffen versteigert werden.
Der Innviertler wurde immer wieder von Freiheitlichen gefördert. Im Präsidentschaftswahlkampf sorgte der damalige Kandidat und heutige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer mit der Aussage für Aufregung, dass Wiesinger sein "Lieblingsmaler" sei.
Insgesamt werden neun von der Politik bestimmte Personen in dem beratendem Gremium sitzen. Zudem konnten sich Kulturschaffende und Kultureinrichtungen für die Mitgliedschaft bewerben oder Persönlichkeiten dafür vorschlagen. Der Beirat bestimmt die Kulturpolitik des Landes wesentlich mit. Am 8. Juni beginnt die neue, vierjährige Funktionsperiode.
Opposition wartet auf Landeshauptmann
Die Nominierung Wiesingers stößt bei Grünen und SPÖ auf Empörung. Beide Landesparteien sehen das als "Provokation" der mit der ÖVP regierenden Freiheitlichen. Sie fragten sich Montagvormittag, wie lange Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dem noch zusehe und wann er die "Stopptaste" drücke.
Der Grüne Kultursprecher Severin Mayr forderte vor der Regierungssitzung Montagnachmittag, in der die Liste aller Kandidaten zum Beschluss vorgelegt wird, "bei der Bestellung der neuen Mitglieder des Landeskulturbeirates noch einmal einen Schritt zurückzugehen". Die FPÖ solle jemanden finden, dem "Verbindungen zu Rechtsaußen-Organisationen nicht nachgesagt werden können".
SPÖ-Landesparteichefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer hat angekündigt, in der Regierungssitzung den Antrag zu stellen, die Nominierung zurückzustellen. Sie sieht in Wiesingers Ernennung "nach den jüngsten rechtsextremistischen Ausfällen in der FPÖ ("Rattengedicht", Nähe zu den Identitären) den nächsten Versuch von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, Zwietracht zu säen". Auch die Grünen glauben, dass die FPÖ offenbar versuche herauszufinden, wo "Stelzers Schmerzgrenze" liege.
"Kunst bleibt Kunst und diese hat kein Mensch einzuengen oder zu verbieten – ob Gabalier oder Wiesinger." Wer das versuche, habe in Österreichs Politik nichts verloren, kommentierte indes FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Protest von SPÖ und Grünen gegen die Nominierung des Innviertler Künstlers.
Die Kulturplattform OÖ (KUPF) sowie die SPÖ-nahe Gesellschaft für Kulturpolitik (gfk) haben gemeinsam in einem Offenen Brief an Stelzer appelliert, "sich die Tragweite dieser Nominierung bewusst zu machen" und ersuchen ihn, "in seiner Funktion als Kulturreferent und Landeshauptmann die Nominierung" abzulehnen und sich "von allen Versuchen seitens der FPÖ, unser Land kulturpolitisch um Jahrzehnte zurückzuwerfen" zu distanzieren. (red, APA, 13.5.2019)