Er wolle einen "Inseratenstopp für extreme Medien": Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Monat in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Bundesrat an. Das wiederholte auch sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der Kurz in einer ähnlichen dringlichen Anfragebeantwortung im Nationalrat vertrat. Allerdings schoss Strache nach Zwischenrufen in Richtung Sozialdemokratie nach, dass "nicht jedes Medium, das Ihrer Gesinnung nicht entspricht, extremistisch" sei.

Ganzseitige Inserate

Fakt ist, dass die FPÖ in Regierungsfunktionen regelmäßig Anzeigen in Medien bucht, die an der Grenze zum Rechtsextremismus zu verorten sind. Das gilt auch für den EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Er buchte im Identitären-nahen Magazin "Info-Direkt" seit dessen Entstehung 2015 fünf ganzseitige Inserate. Laut einer Anfragebeantwortung im oberösterreichischen Landtag zahlte die dortige Landesregierung für ein halbseitiges Inserat 1.500 Euro. Rechnet man das hoch, erhielt "Info-Direkt" von der rechtsnationalen Fraktion im EU-Parlament ENF also mindestens 15.000 Euro. Zuletzt mussten Mitarbeiter der oberösterreichischen FPÖ ihre Anteile an "Info-Direkt" verkaufen, da das Magazin eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verknüpft ist.

Strache wirbt für "Alles Roger?"-Abo

Noch mehr steckte die ENF vermutlich in das verschwörungstheoretische "Alles Roger?". Dort erschienen allein zwischen März 2018 und April 2019 sechs ganzseitige Inserate. Laut einer Anfragebeantwortung zahlten Ministerien für ganzseitige Inserate zwischen 4.800 und 7.500 Euro, wodurch die ENF mindestens 28.000 Euro ausgab. Für Aufsehen sorgte auch ein Facebook-Posting von Vizekanzler Strache, in dem er für Abonnements bei "Alles Roger?" warb. In der Zeitschrift schrieben bereits Identitäre, in ihrer Anfangszeit machte sie mit vermutlich erfundenen Interview mit Hollywoodstars von sich reden, außerdem wurde ihr vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und dem Mauthausen-Komitee Antisemitismus attestiert.

Querfinanzierung

Die Zahlen, die vom SPÖ-finanzierten "kontrast.at" zusammengetragen und vom STANDARD nachgeprüft wurden, zeigen, wie wichtig die Finanzierung durch FPÖ-Inserate für rechtsextreme Medien ist. Experten wie Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler halten es für möglich, dass Vilimsky über ENF-Gelder auch eine Querfinanzierung für die FPÖ-nahe Zeitschrift "Zur Zeit" durchgeführt hat. So beauftragte Vilimsky die K3-Studiengesellschaft, die Anteile an "Zur Zeit" hält, mit einer Studie über rechtsnationale Parteien in Europa – geliefert wurde ein Dokument, das zum Großteil aus plagiierten Inhalten besteht. Vilimsky will die Studie nun "extern" prüfen lassen. (fsc, 13.5.2019)