Die USA erhöhen den Druck auf die Regierung in Wien. Die Amerikaner wollen unbedingt verhindern, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in Österreich zum Zug kommt. Dementsprechend wurde das Thema von Botschafter Trevor Traina angesprochen, als er vergangene Woche mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien zusammentraf.

Vorwürfe gegen Huawei

Es war nicht das erste Mal, dass die Amerikaner diesbezüglich vorstellig wurden. Das Thema ist ihnen sehr ernst. Sie befürchten Spionage durch Huawei, da das Unternehmen eng mit dem chinesischen Staat verbunden sei. Auch sei es per Gesetz verpflichtet, mit der Regierung in Peking zusammenzuarbeiten. Dies wird von Huawei vehement in Abrede gestellt. Das Unternehmen sieht die Vorwürfe als Teil des Handelskrieges zwischen den USA und China. Handfeste Beweise für Spionage konnten die Amerikaner bisher nicht auf den Tisch legen. Auch wird betont, dass ausgerechnet ein US-Gesetz amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten über Landesgrenzen hinweg erlaube. Mithilfe des Cloud-Acts könnten etwa US-Geheimdienste auf Daten zugreifen, die von österreichischen Ministerien in der iCloud von Apple gespeichert werden.

Tatsächlich liegen die Chancen für das Unternehmen gut, auch hierzulande beim 5G-Aufbau eine tragende Rolle zu spielen. Während sich die beiden großen Handynetzbetreiber A1 und "3" bereits für andere Lieferanten entscheiden haben, hält sich Magenta diesbezüglich noch bedeckt. Huawei liegt aber sehr gut im Rennen, wie DER STANDARD aus Unternehmenskreisen erfuhr.

Magenta-Chef Andreas Bierwirth betonte erst vergangene Woche, dass Huawei nicht ausgeschlossen sei. Auch hat sein Unternehmen gemeinsam mit Huawei bereits ein kleines 5G-Netz an den Start gebracht, das aber vorerst nur für Tests und Marketing genutzt wird. Die offizielle Politik hat bisher die Wünsche der Amerikaner mehr oder weniger ignoriert. Auch der zuständige Infrastrukturminister Norbert Hofer hat keine Probleme mit Huawei.

Huawei zu Anti-Spionage-Abkommen bereit

Die USA konnten in den vergangenen Monaten einige Staaten davon überzeugen, das chinesische Netzwerkunternehmen vom Aufbau moderner Mobilfunknetze auszuschließen. Auch rät die Nato, von Huawei die Finger zu lassen. Huawei hatte daher am Dienstag erklärt, das Unternehmen sei zum Abschluss von No-Spy-Abkommen mit Regierungen bereit.

Die deutsche Bundesregierung hat sich diesbezüglich skeptisch geäußert. "Entscheidend wäre, dass der chinesische Staat bereit ist, so etwas zu unterzeichnen", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag in Berlin. "Dafür sehen wir keine Anzeichen." (Markus Sulzbacher, 14.5.2019)