Seit 1992 verfolgt Warren Mosler die Idee, dass der Staat keine Geldsorgen haben müsste.
Viele sprechen in den USA von einer neuen politischen Ära: Mit dem Linksruck bei den Demokraten sind der Begriff Sozialismus und Ideen für eine progressive Sozial- und Klimapolitik plötzlich populär geworden. Und als Begleitung taucht in politischen Debatten immer öfter eine neue Wirtschaftstheorie auf, die verspricht, dass all diese Pläne und Programme auch leicht zu finanzieren seien: die Modern Monetary Theory (MMT).
Ihr geistiger Vater ist der Ökonom, Erfinder und ehemalige Fondsmanager Warren Mosler, der derzeit in Wien ist. Er geht seit gut 25 Jahren mit der Idee hausieren, dass die Mainstream-Ökonomen weder das Geldwesen noch die Budgetpolitik oder den Arbeitsmarkt verstünden – weil alles ganz anders sei, als es in den Lehrbüchern stehe. Würden die USA oder die Eurozone seine Ideen in die Praxis umsetzen, dann gäbe es keine Arbeitslosigkeit, keine Inflation und genügend Geld, um eine radikale Wende in der Klimapolitik zu finanzieren, versichert Mosler dem STANDARD bei einem Gespräch in Wien.
Zuerst Staatsausgaben, dann Steuern
Kern seiner Theorie ist die Erkenntnis, dass Staaten ihre Ausgaben nicht mit Steuern finanzieren, sondern durch die Ausgabe von Geld erst die Steuerzahlungen ermöglichen. "Man darf die Notenbank und den Fiskus nicht getrennt sehen, der Unterschied ist eine reine Frage der Buchhaltung", sagt Mosler. Der Staat könne sich daher durch Geldschöpfung unbegrenzt finanzieren und als monetärer Monopolist auch das Preisniveau festlegen.
Durch staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme könnte die Arbeitslosigkeit komplett eliminiert und damit die Produktivität einer Volkswirtschaft deutlich erhöht werden, weil niemand aus dem Arbeitsmarkt herausfällt. "Arbeitslosigkeit ist ein Fehler, den Regierungen begehen" sagt Mosler. Sie entstehe dadurch, dass der Staat Steuern einhebt und damit dem Geldkreislauf Liquidität und der Wirtschaft Nachfrage entzieht. "Arbeitslosigkeit ist nicht ausgegebenes Einkommen. Es gibt keine andere Ursache, denn es gibt immer mehr zu tun, als es arbeitende Hände gibt." Die Lösung sei ein staatlicher Übergangsjob für alle Arbeitslosen im öffentlichen Sektor, eine Art Jobgarantie.
Erkenntnis in Italien
Die Offenbarung erlebte Mosler in Italien im Jahre 1992, auf dem Höhepunkt der Krise des Europäischen Währungssystems (EWS). Damals musste der italienische Staat auf seine Schulden höhere Zinsen zahlen als normale Kreditnehmer bei den Banken. "Wenn man nicht daran glaubte, dass Italien pleitegeht, dann konnte man die Staatsanleihen ruhig kaufen. Ich habe mir das angeschaut, und noch nie ist ein Staat mit einer eigenen Währung insolvent geworden."
Bei einem Besuch in Pompeji beschrieb der Fremdenführer die vielen öffentlichen Annehmlichkeiten dieser Provinzstadt. Mosler fragte ihn, wo denn die Münzen hergekommen seien, mit denen die Bürger die Steuern bezahlt hätten, mit denen wiederum die Stadt die Ausgaben finanziert habe. "Er lief mir davon", erzählt Mosler, denn die logische Antwort, der Staat, habe er nicht geben wollen. Moslers Schlussfolgerung: "Zuerst muss der Staat das Geld ausgeben, erst dann kann er Steuern einheben." Die Zinsen sollte die Notenbank bei null belassen, "denn dass Zinspolitik nicht funktioniert, das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Zinsen sind eine Art Mindesteinkommen für Wohlhabende."
Sanders und Ocasio-Cortez sind seine Fans
Führt grenzenloses Schuldenmachen und Gelddrucken nicht zu hoher Inflation? Nein, ist Mosler überzeugt. Denn in jeder Wirtschaft gebe es einen Ankerpreis, und diesen könne der Staat festlegen, etwa durch einen Mindestlohn bei seinem Jobprogramm. "Der Preis für unqualifizierte Arbeit wird der Zähler für das Preisniveau, und das ist viel besser als der heutige Zähler, nämlich die Arbeitslosigkeit."
Moslers Ideen haben in den vergangenen Jahren zunehmend an Zugkraft gewonnen. Schon Bernie Sanders war von der Idee der Jobgarantie fasziniert, und die neue Ikone der Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, ist eine begeisterte Anhängerin. Die Ökonomin Stephanie Kelton ist mit der MMT derzeit viel in der Öffentlichkeit präsent. Dass vor kurzem fünf republikanische Senatoren eine Resolution verabschiedet haben, in der sie MMT als Gefahr für die USA verdammen, hält Mosler für ein Ehrenzeichen.
"Green New Deal" finanzieren
Auch für die Umsetzung des "Green New Deal" würde man die MMT benötigen, sagt Mosler, denn nur so könne der Staat die notwendigen Milliardeninvestitionen schultern. Auch die Eurozone würde dringend seine Rezepte benötigen, um aus der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Die Europäische Zentralbank sollte ein riesiges Investitionsprogramm sowie seine Jobgarantie für alle Eurostaaten finanzieren. "Die Eurozone steckt in großen Schwierigkeiten, das Wachstum bricht wieder ein, und die Zinsen sind bereits bei null", sagt Mosler. "Die EZB muss rasch handeln, sonst werden alle zu einem Griechenland."
Mosler sieht sich in weitgehender Übereinstimmung mit den Anhängern der Vollgeldtheorie in Europa, auch wenn diese vor dem Konzept der Staatsschulden zurückschreckten. Die schärfsten Kritiker der MMT sind überraschenderweise die Neo-Keynesianer wie Paul Krugman oder Joseph Stieglitz, die eigentlich politische Verbündete sein sollten. "Aber sie sind das Problem, weil sie die akademische Debatte für die Linken verlieren", klagt Mosler. Denn die Modelle von John Maynard Keynes seien nur für ein System fester Wechselkurse geeignet, aber nicht nur die heutige Post-Bretton-Woods-Welt. Dafür brauche man seine MMT, ist Mosler überzeugt: "Ich kann jede Diskussion gewinnen gegen die Rechte und die Linke. Niemand hat mir je einen einzigen Fehler nachgewiesen." (Eric Frey, 15.5.2019)