Staatschef Maduro gibt sich zuversichtlich.
Caracas/Sotschi – Einheiten der Polizei und des Geheimdienstes haben das von der Opposition kontrollierte Parlament in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeriegelt. Abgeordneten wurde am Dienstag der Zugang zu der Nationalversammlung verweigert, wie das Parlament mitteilte. Offiziell begründet wurde der Einsatz mit der Suche nach einem Sprengsatz im Parlament.
Die Abgeordneten wollten ihre ordentliche Plenarsitzung an anderer Stelle abhalten. Der Parlamentschef und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó warf Staatschef Nicolás Maduro vor, mit dem Einsatz die regierungskritischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen. "Sie versuchen, die legislative Gewalt zu besetzen, während sich der Diktator in seinem Palast verschanzt", schrieb er auf Twitter. "Heute hat er wieder gezeigt, dass er Angst vor der Legitimität der Nationalversammlung hat."
Guaidó und Maduro liefern einander seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Grundsätzen entsprochen haben soll, erkennen viele Länder Maduro nicht mehr an. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung gilt den USA, vielen EU-Ländern und zahlreichen lateinamerikanischen Staaten als einzige demokratisch legitimierte Staatsgewalt in dem südamerikanischen Land.
Pompeo-Appell an Russland
US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland aufgefordert, die Unterstützung für den umstrittenen Staatschef aufzugeben. "Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet", sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im russischen Sotschi.
Es sei an der Zeit, dass Maduro seinen Posten räume, denn er habe den Menschen in dem südamerikanischen Land nichts als Leid gebracht. Es müsse freie und faire Wahlen in Venezuela ohne Einmischung von außen geben, fügte der Minister hinzu.
Pompeo betonte, dass es bei dem Thema Differenzen zwischen den USA und Russland gebe. Trotz der Uneinigkeiten wolle man aber weiter sprechen. Lawrow betonte, der Ausweg aus der Krise könne nur ein innenpolitischer Dialog sein.
Russland gehört zu den Staaten, die die Regierung von Maduro stützen. Die USA, Deutschland, viele EU-Staaten und mehrere lateinamerikanische Länder haben dagegen den Oppositionsführer und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. (red, APA, 15.4.2019)