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US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will – zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Verdächtig

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Unternehmen zudem auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten. Zu den neuesten Schritten der US-Regierung äußerte sich Huawei zunächst nicht.

Österreich

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Technologieminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte vor einigen Wochen, er teile die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung nach, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Schutz

Die Branche solle "vor ausländischen Gegnern" geschützt werden, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. "Unter der Führung von Präsident Trump können die Amerikaner darauf vertrauen, dass unsere Daten und Infrastruktur sicher sind." Mit dem Dekret wurde das Handelsministerium beauftragt, die Umsetzung innerhalb von 150 Tagen auszuarbeiten.

Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

Nationaler Notstand

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden – was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

China reagiert mit scharfen Worten auf US-Maßnahmen gegen Huawei

China hat mit scharfen Worten auf das sich abzeichnende US-Geschäftsverbot für den Netzwerkausrüster Huawei reagiert. Die Handelsgespräche zwischen beiden Staaten dürften nicht weiter belastet werden, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking.

Die US-Argumentation mit einem Nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden. (APA, 16.5. 2019)