Die Vorgänge im Justizministerium sind ungeheuerlich. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einer Dienstbesprechung den hauseigenen Generalsekretär anzeigt, ist in dieser Republik ein Novum. Man kann gar nicht genug betonen, wie problematisch diese Situation ist: Zwischen einer der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die etwa gegen korrupte Politiker ermittelt, und der Nummer zwei im Justizministerium herrscht offener Krieg. Justizminister Josef Moser (ÖVP) muss jetzt mehr machen als "die Ermittlungen abwarten" und darauf verweisen, dass "Aussage gegen Aussage" steht. Ganz unabhängig davon, wie viel Substanz die Vorwürfe gegen Pilnacek tatsächlich haben, muss er jetzt etwas tun. Eigentlich hätte Moser ja schon längst merken müssen, wie sehr es in seinem Ministerium brodelt.

Einer der Auslöser dafür war die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dort marschierte die WKStA mit einer eigentlich nicht zuständigen Polizeieinheit ein, nachdem sie zuvor ohne Vorabinfo an das Justizministerium einen Antrag zur Hausdurchsuchung genehmigt bekommen hatte – der später übrigens großteils für widerrechtlich erklärt wurde.

Für das Ansehen der Justiz ist die BVT-Affäre ein Desaster

Für das Ansehen der Justiz ist die BVT-Affäre ein Desaster. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen vier der fünf Verdächtigen eingestellt; außerdem verstärkte der U-Ausschuss den Eindruck, die Justiz habe sich vom Innenministerium beeinflussen lassen. Dafür fand Pilnacek intern nicht nur heftige Worte, er forderte auch eine strengere Berichtspflicht ein, was wiederum die WKStA als Affront empfand. Dass die auch noch die Eurofighter-Ermittlungen umgehängt bekommen hat – und zwar in einem katastrophalen Zustand, in dem Verjährungen drohen -, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Trotz vehementer Forderungen erhielt die WKStA für diese Aufgabe nicht genügend Ressourcen. Pilnaceks Vorschlag, sie solle halt einige Verfahrensstränge einstellen, interpretierten die Staatsanwälte offenbar als widerrechtliche Weisung.

Dass sie darauf mit einer Anzeige reagierte, zeigt allerdings von einer Eskalationsbereitschaft, die selbst wieder Besorgnis erregt. Nach dem Verfassungsschutz gerät somit eine weitere wichtige Säule der Republik ins Wanken – und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, muss die Regierungsspitze mehr als ihre übliche Message-Control aufbieten. (Fabian Schmid, 16.5.2019)