Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Er stellte am Donnerstag bei einer Rede in Washington einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert.

Nach Trumps Konzept sollen die USA nicht nur sichere Grenzen haben, sondern er wolle zugleich dafür sorgen, dass über ein "faires und transparentes" System "begabte, brillante" Einwanderer aus der ganzen Welt die Möglichkeit bekämen, in die USA einzuwandern.

Kritik an Familiennachzug

Bei seinem Plan stünden "die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter" an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben.

Die aktuellen Gesetze würden zudem "total brillante" Menschen davon abhalten einzuwandern. Ein großer Teil der Einwanderer müsse durch "Leistung und Können" ins Land kommen. Ziel sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent.

Der Plan Trumps beinhaltet drei zentrale Punkte:

• Die Green Cards, also dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, sollen bevorzugt an Bewerber gehen, die "jung sind", "besondere Talente" haben oder eine hohe Qualifikation nachweisen können. Auch wer Geld in den USA investieren will, soll bevorzugt behandelt werden. Generell sollen Bewerber in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
  
• Der Familiennachzug soll stark eingeschränkt werden. Die sogenannte Green-Card-Lotterie, bei der Bewerber nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, soll abgeschafft werden. Trump fordert stattdessen ein Punktesystem, dass sich an Qualifikation oder Ausbildung orientieren soll.
• Bewerber sollen zudem bereits Englisch können und einen Test bestehen, bei dem sie unter anderem Fragen zur Geschichte der USA beantworten.
  

Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt.

Radikale Politik

Die Demokraten machten klar, dass sie kein Interesse daran haben, Trumps Plan mitzutragen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe. Die Demokraten kritisieren auch, dass die Pläne keine Lösung für die sogenannten "Dreamers" beinhaltet. Auf die Unterstützung der Demokraten ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.

Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.

Am Freitag drohte Trump Einwanderern auf Twitter mit dem Worten: "Macht es euch nicht zu gemütlich, ihr werdet bald gehen!". Alle Menschen, die illegal ins Land kämen, würden zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben, wenn sich die Gesetze geändert hätten und man "Abschiebekräfte" geschaffen habe. Was er genau meinte, blieb offen. Details nannte er nicht. (APA, red, 17.5.2019)