Vor dem Parlament in Taipeh wurde am Freitag für die Ehe für alle demonstriert.

Foto: AP Photo/Chiang Ying-ying

Taipeh – Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Ehe für alle ein. Das Parlament in Taipeh stimmte am Freitag für ein entsprechendes Gesetz. Die Abgeordneten setzten damit eine Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing Wen sprach von einem großen Schritt in Richtung "echter Gleichberechtigung".

Konservative Politiker, die ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen, fanden für ihre abgeschwächten Gesetzesentwürfe keine Mehrheit im Parlament. Das neue Gesetz sieht vor, dass Paare zunächst einen "dauerhaften exklusiven Bund" eingehen und später die Eintragung als Ehe beantragen können.

Homosexuelle in Taiwan kämpfen seit Jahren für das Recht auf Ehe. Während der Abstimmung am Freitag, die am Internationalen Tag gegen Homophobie stattfand, demonstrierten tausende Befürworter des neuen Gesetzes vor dem Parlament.

"Neue Seite der Geschichte"

Präsidentin Tsai bezeichnete die Abstimmung im Parlament als wichtigen Erfolg. "Wir haben einen großen Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung getan und Taiwan zu einen besseren Land gemacht, schrieb sie auf Twitter. Das taiwanesische Bündnis für die Förderung eingetragener Partnerschaften erklärte, Taiwan schlage damit als erstes asiatisches Land "eine neue Seite der Geschichte auf".

Das Verfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass ein Verbot der Ehe für alle gegen die Verfassung verstößt. Die Richter setzten der Regierung eine Frist bis zum 24. Mai 2019, um entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. Konservative Politiker und religiöse Gruppen hatten in den vergangenen Monaten versucht, die Reform zu verhindern. Sie setzten sich dafür ein, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert zu behandeln. Das Wort Ehe tauchte in ihren Gesetzesvorschlägen daher nicht auf.

Mehrheit für Ungleichbehandlung

Bei einem Referendum im November hatte sich gezeigt, wie gespalten die Gesellschaft in dieser Frage nach wie vor ist. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Dagegen erhielten die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe, die sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten, für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.

Die konservative Gruppe "Koalition für das Glück der nächsten Generation" beklagte, das nun verabschiedete Gesetz ignoriere das Ergebnis des Referendums. Das Parlament missachte die Einstellung der Bevölkerung, dass Ehe und Familie auf einem Bündnis zwischen Mann und Frau beruhe, sagte die Aktivistin Tseng Hsien Ying.

Amnesty International befürwortete die Reform hingegen. Es sei zu hoffen, dass andere asiatische Länder nun dem Vorbild Taiwans folgen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. (APA, 17.5.2019)