Helsinki – Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedsstaaten verständigten sich am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, dass Moskau den Europarat nicht verlassen wolle. "Wir lehnen unsere Verpflichtungen nicht ab, auch nicht die finanziellen." Russland sei daran interessiert, im Europarat "auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta weiterzuarbeiten", heißt es in Lawrows Rede.

Der Kreml betonte, dass eine langfristige Zusammenarbeit nur möglich sei, wenn es gleiche Bedingungen für alle Länder gäbe. "Russland ist daran interessiert, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Sotschi. "Aber das kann nur geschehen, wenn Russland und die russische Delegation absolut gleichberechtigt sind und vollständig an der Arbeit teilnehmen können."

Zahlungen eingestellt

Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung seiner Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedsstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das bedeutet, dass Russland vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Lawrow warnte vor Konsequenzen, sollte sein Land bei der anstehenden Wahl ausgeschlossen werden. "Es ist offensichtlich, dass die Nichtteilnahme der russischen Delegation weitreichende Folgen haben wird." Lawrow betonte: "Wir sind davon überzeugt, dass Europa verstehen sollte, dass es ohne Russland kaum möglich ist, echte europäische Sicherheit in jeder Dimension zu gewährleisten."

Absage der Ukraine

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung für Russland starkgemacht. "Russland gehört in den Europarat", sagte er. In Moskau wird der Kompromiss als Erfolg gewertet. Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Offiziell hieß es allerdings, er sei "verhindert". Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.

Wenig später wurde aber bekannt, dass Klimkin von seinem Amt als Außenminister zurücktritt. Er werde das Schreiben dazu an diesem Montag einreichen, dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski, wie er in einem Clip auf seiner Facebook-Seite am Freitag mitteilte. (APA, red, 17.5.2019)