Die globale Erwärmung war in den vergangenen Wochen Thema bei den meisten EU-Wahlkampfdebatten. Fast alle Parteien schreiben es sich groß auf die Fahne.

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Wien – Nach monatelangen Protesten von Schülern und Studenten hat sich der Klimawandel vom Nischenthema der Grünen und Linken zu einem der Topthemen im Wahlkampf gemausert. Keine Podiumsdiskussion, keine TV-Konfrontation und kaum ein Interview vor der anstehenden EU-Wahl kommt ohne Klimapolitik aus.

Die Spitzenkandidaten sparen dabei nicht mit großen Worten: "Unsere Zukunft beginnt beim Klimaschutz", sagte etwa ÖVP-Listenerster Othmar Karas. "Wir wollen bis 2030 CO2-Neutralität in Europa", verspricht der SPÖ-Politiker Andreas Schieder. Und auch seitens der Neos, der Grünen und der Liste Jetzt sind ähnliche Ankündigungen zu hören. Lediglich die FPÖ hält sich beim Klimaschutz zurück. Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich laut Wahlprogramm vielmehr des Tierschutzes angenommen.

Doch die großen Wahlkampfreden haben oft nicht viel damit zu tun, wie die Parteien in der Vergangenheit im EU-Parlament abgestimmt haben. Wie berichtet, haben mehrere Parteien innerhalb der letzten fünf Jahre im EU-Parlament wiederholt gegen klimafreundliche Politik gestimmt. ÖVP, FPÖ und Neos votierten laut einer Analyse des Climate Action Network (CAN), eines Dachverbands internationaler Umwelt-NGOs, besonders häufig gegen entsprechende Maßnahmen.

Was sind die Versprechen?

Und wozu bekennen sich die Parteien vor der EU-Wahl? Um das herauszufinden, hat die Umweltorganisation Greenpeace die Spitzenkandidaten zu ihren Positionen beim Klimaschutzbereich befragt. Die Ergebnisse liegen dem STANDARD vor. An der Umfrage nahmen Andreas Schieder (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Werner Kogler (Grüne), Claudia Gamon (Neos) und Johannes Voggenhuber (Initiative 1 Europa / Liste Jetzt) teil. Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky antwortete nicht.

Die übrigen fünf Kandidaten bekannten sich allesamt zu den Zielen des Pariser Abkommens. An diesem Punkt wäre eine Antwort der Freiheitlichen interessant gewesen, immerhin stimmten mehrere FPÖ-Parlamentarier 2016 gegen die Vereinbarung.

Die Parteien haben sehr unterschiedliche Ansätze zum Klimawandel: Die Grünen setzten stark auf das Thema, um verlorene Stimmen wiederzugewinnen. Die FPÖ hat ihren Standpunkt bei einer Greenpeace-Umfrage nicht einmal bekanntgegeben.
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Auch die Forderung der EU-Kommission eines klimaneutralen Europas bis 2050 wird von den teilnehmenden Spitzenkandidaten unterstützt. Ob jene "Netto-Null-Emissionen" bereits 2040 erreicht werden sollen, ließ die ÖVP als einzige Partei offen. Karas enthielt sich aber auch in weiteren Punkten: So etwa bei der Frage, ob er einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels bis 2030 zustimme oder dem Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe ab 2020.

Karas bei Umweltabstimmungen oft Abwesend

Die Umweltambitionen von Karas sind aber nicht nur in der Umfrage aufgrund mangelnder Positionierung schwer einzuschätzen, auch im Europäischen Parlament hielt sich der Politiker zurück: Bei mehr als der Hälfte der klimarelevanten Abstimmungen, die das CAN analysierte, war Karas entschuldigt oder nahm nicht an der Abstimmung teil.

Anders sieht es bei der SPÖ und den Grünen aus. Sie stimmten laut CAN-Analyse im EU-Parlament mehrheitlich für eine klimafreundliche Politik. Die Ergebnisse decken sich auch mit der Mai-Umfrage. Kogler bejahte alle Fragen zu strengeren Klimavorschriften. Die SPÖ mit einer Ausnahme auch. Schieder enthielt sich bei der Frage, ob Österreich eine CO2-Abgabe auf nationaler Ebene einführen soll, falls es keinen EU-weiten Beschluss gibt.

Auch die Neos sprachen sich in der aktuellen Befragung mit einer Ausnahme für strenge Klimamaßnahmen aus. Die Pinken lehnten – wie auch die ÖVP – lediglich ein Emissionsreduktionsziel von minus 65 Prozent bis 2030 ab. Wie ein Blick in die CAN-Analyse zeigt, stimmen die Antworten nur teilweise mit dem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament überein.

Angelika Mlinar, die derzeit für die Neos in Brüssel sitzt, hat in der Vergangenheit wiederholt gegen umweltfreundliche Neuerungen gestimmt. Gamon gab beispielsweise an, sie befürworte eine CO2-Neutralität bis 2040, Mlinar votierte bei einer ähnlichen Abstimmung dagegen. "Einmal mehr wird deutlich, dass man sich nicht auf die Wahlversprechen der Parteien verlassen kann, kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff.

Voggenhuber sprach sich für sämtliche Klimamaßnahmen aus. Da die Liste Pilz zuletzt jedoch nicht in Brüssel vertreten war, gibt es keinen Vergleich zum bisherigen Abstimmungsverhalten. Der Ex-Grüne saß zuletzt 2009 im Europäischen Parlament.

"Klimawandel" begehrter Suchbegriff

Fest steht, dass in der kommenden Legislaturperiode ambitionierte Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Klimavorhaben zu erreichen. Denn die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um insgesamt 40 Prozent zu reduzieren.

Österreichs Vorgabe liegt bei minus 36 Prozent. Darüber hinaus will die EU den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 Prozent und die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent steigern. Um die Ziele zu erreichen, wurden in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche klimarelevante Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen. Unter anderem stimmte das EU-Parlament für das Pariser Klimaabkommen.

Das Thema interessiert, wie auch ein Blick auf die Internetsuchen der Österreicher zeigt. Zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen fünf Jahren wurden die Begriffe "Klimawandel" und "Klimaschutz" öfter auf Google eingeben als in den letzten drei Monaten. (lauf, 18.5.2019)