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Donald Trump: "Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende des Iran. Droht nie wieder den USA", twitterte der Präsident am Sonntag. Aber er wolle keinen Krieg, sagt er im Interview.

Foto: AP / Anfrew Harnik

In einem Interview mit Fox News, ausgestrahlt am Sonntagabend nur wenige Stunden nach seinem Iran-Tweet, klang Donald Trump schon wieder anders: Hatte er zuvor mit dem "offiziellen Ende Irans" gedroht, so beteuerte er im Fernsehen, dass er keinen Krieg wolle: "Ich will nur nicht, dass sie Atomwaffen haben." Zumindest für die nächsten Jahre hätte der US-Präsident diese Gefahr hintanhalten können, hätte er nicht den Atomdeal mit dem Iran gesprengt.

Um den Iran "auszulöschen", wie Trumps Twitter-Drohung ins Deutsche übersetzt wurde, müssten die USA allerdings wohl eigene Atomwaffen zum Einsatz bringen. Die Drohung der Auslöschung trifft indes einen Staat, der einem dritten – nämlich Israel – dieses Schicksal ebenfalls regelmäßig in Aussicht stellt.

Uran-Anreicherung vervierfacht

Ein Vertreter der iranischen Atomorganisation erklärte am Montag, man sei nun dabei, wie schon angekündigt, die Uran-Anreicherung hochzufahren. Der Prozess, Uran niedrig anzureichern, sei vervierfacht worden, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim. Damit hat der Iran allerdings noch nicht per se das in Wien 2015 geschlossene Abkommen verletzt, denn es geht darin um die Obergrenze einer Bestandsmenge von 300 kg von auf 3,67 Prozent angereichertem Uran. Es wird etwas dauern, bis sie erreicht wird, aber früher oder später wird das der Fall sein.

In der vergangenen Woche gingen die Signale aus Washington eher in die Richtung, dass Trump, der den Irakkrieg 2003 als Fehler einstuft – denn man habe sich ja nicht einmal das irakische Erdöl geschnappt, wie er wiederholt beklagte –, keine Absicht habe, wirklich Ernst zu machen. Der Sicherheitsberater und Iran-Hardliner John Bolton, als Mitglied eines fiktiven "B-Teams", wirkte zunehmend isoliert. Die Erfindung dieses Begriffs schreibt sich Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif zu: Bolton, Bibi (Benjamin Netanjahu), Bin Salman und Bin Zayed – die beiden Letzteren mit dem Vornamen Mohammed und respektive die Kronprinzen Saudi-Arabiens und Abu Dhabis: MbS und MbZ. Sie stünden hinter dem Versuch, die Situation mit dem Iran zu eskalieren.

Krisengipfel in Mekka

Von der israelischen Regierung hörte man zuletzt zum Thema Iran eher wenig – vielleicht wird das jetzt, wo die Gefahr einer Störung des Song Contest vorbei ist, wieder mehr. Saudi-Arabien hat angesichts der Krise für den 30. Mai hingegen gleich zwei Gipfeltreffen in Mekka einberufen: eines der Arabischen Liga und eines des Golfkooperationsrates (GCC) – allerdings ist ein beiden Bündnissen angehörendes Land, Katar, nicht eingeladen.

Dass die Sicherheit am Golf just ohne den Staat diskutiert werden soll, in dem das Central Command der US-Armee ihr regionales Hauptquartier hat, lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln.

Dabei wird Saudi-Arabien momentan von Angriffen der vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen regelrecht heimgesucht: Waren es zuletzt Drohnenangriffe auf Ölanlagen, wurden am Montag ballistische Raketen abgefangen, die nach saudischen Angaben auf Mekka und Jeddah, die heimliche Hauptstadt eines etwas anderen, weltoffeneren Saudi-Arabiens, gerichtet waren.

Drohen und beruhigen

Auch der Iran schwankt zwischen Drohungen und Beruhigungen, dass kein Krieg komme – beziehungsweise, dass die USA machtlos seien. Im Falle der Huthis gehen die Expertenmeinungen dazu, ob sie wirklich auf iranischen Wunsch handeln, zumindest auseinander: Immerhin stehen sich Huthis und von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gestützte Truppen im Jemen direkt gegenüber.

Anders ist das hingegen im Irak, der zuletzt immer mehr zum Brennpunkt der US-iranischen Auseinandersetzungen wird. Den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) – und damit Irans Führung – beteuern loyale schiitische irakische Milizen teilweise offen ihre Bereitschaft, für den Iran zu kämpfen.

Kriegsmaterial aufgestockt

Die USA haben ja ihr Kriegsmaterial in der Region aufgestockt (was allerdings zumindest teilweise schon länger geplant gewesen sein soll). Damit reagierten sie auf vage gebliebene Bedrohungsszenarien, und da stehen Angriffe der irakischen Milizen auf US-Einrichtungen ganz weit oben. Unter anderem hatte es geheißen, dass sie Raketen auf den US-Botschaftskomplex in Bagdad ausgerichtet hätten. Die USA zogen vergangene Woche nicht unbedingt nötiges Personal aus Bagdad und der Hauptstadt der kurdischen Region, Erbil, ab.

Am Sonntagabend landete prompt eine auf die US-Botschaft gezielte Katyusha-Rakete im freien Geländer in der ehemaligen Grünen Zone, ohne viel Schaden anzurichten. Auch wenn es ungleich viele weniger sind als früher: So ein Raketenabschuss in Bagdad ist normalerweise kaum eine Erwähnung wert. Anders ist es momentan, wo sich jede Provokation auswachsen kann. (Gudrun Harrer, 20.5.2019)