Deutschlands 2018 gestarteter Cyber-Sicherheitsdialog mit der chinesischen Regierung kommt nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht voran. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Wirtschaftspolitische Auswirkungen

"Aufgrund der weiterhin bestehenden Differenzen hinsichtlich der zu behandelnden Themen sind zunächst weiter Abstimmungsgespräche notwendig", heißt es darin. Der Bundesregierung gehe es vor allem um die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der chinesischen Cybersicherheitsgesetzgebung. Sie wollte mit dem Dialog den Schutz "geheimer Unternehmensdaten wie auch des sicheren grenzüberschreitenden Datentransfers" sicherstellen. Sie hatte im März aber dementiert, dass ein "No-Spy"-Abkommen mit China angestrebt werde.

Derzeit gibt es einem Streit über den Einsatz von Produkten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Die USA gehen scharf gegen Huawei vor. Sie werfen dem chinesischen Konzern vor, seine Technologie, die weltweit in Mobilfunknetzen eingesetzt wird, zur Spionage zu nutzen. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten dagegen vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. (Reuters, 20.5.2019)