Platz 444 im Straßburger EU-Parlament gehörte bisher Franz Obermayer (FPÖ). Und in Zukunft?

Foto: Reuters/VINCENT KESSLER

Viel deutlicher hätte Bundespräsident Alexander van der Bellen sich am Sonntag kaum ausdrücken können, was seine Erwartungen an die Übergangsregierung, bei deren Europapolitik bis zu den Wahlen im September, sind. Vor dem "Neuanfang" gehe es jetzt "ausschließlich um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der EU und der Welt".

Er selbst werde auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass "Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaximen sind", erklärte das Staatsoberhaupt. In den kommenden Monaten stünden wichtige Weichenstellungen in der EU an: Am Sonntag sind Europawahlen, da müsse "Österreich handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben". Nötig sei ein "Neuaufbau des Vertrauens".

Tatsächlich hat der Skandal um die Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf Ibiza in vielen Partnerländern große Irritation ausgelöst. Nicht nur hat der deutsche Staatsschutz die Kooperation mit Österreichs Diensten als Sicherheitsrisiko eingestuft. Vor allem die in den Geheimvideos ausgesprochene Käuflichkeit durch russische Oligarchen und die sich daraus ergebende Erpressbarkeit hat für Beunruhigung gesorgt.

Diffiziles Russland-Verhältnis

Die EU als Gesamtes hat seit der Annexion der Krim 2014 über Russland und über zahlreiche Personen im engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin Sanktionen verhängt. Dass ein Vizepremier eines EU-Mitgliedslandes bereit ist, sich vermeintlichen russischen Oligarchen derart anzudienen, hat viele geschockt.

Bei der Pressekonferenz stand Bundeskanzler Sebastian Kurz neben dem Präsidenten. Er und Europaminister Gernot Blümel werden erheblich zu tun haben, das Vertrauen der EU-Regierungen und EU-Institutionen zu erneuern. Kurz versicherte dem Staatsoberhaupt auch, dass er die Regierungsarbeit "ruhig fortführen" wolle. Bereits nächsten Dienstag gibt es einen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, bei dem es um die Konsequenzen aus den Wahlen und "Zukunftsfragen" geht, also um EU-Reformen und den Budgetrahmen bis 2027.

Tatsächlich war es auffällig, wie zentral der Bundespräsident das Thema EU und Europa ins Zentrum seiner Ausführungen rückte. In all dem Tohuwabohu um die Fragen, ob die FPÖ-Minister bleiben können oder nicht, oder ob der Kanzler selbst im Parlament per Misstrauensabstimmung aus dem Amt befördert wird, gab Van der Bellen damit eine entscheidende Richtung vor. Bis Herbst müssen auf EU-Ebene mehrere gravierende Entscheidungen mit getroffen werden, die auf Österreich große Auswirkungen haben können – nicht zuletzt der EU-Austritt Großbritanniens. Findet London bis dahin keine Lösung, kommt es also zu keinem Beschluss des EU-Austrittsvertrages, dann droht erneut ein harter ungeregelter Brexit, der Europas Wirtschaft voll träfe.

Österreich wäre in der Einschätzung Van der Bellens geschwächt, wenn es nun wochenlang Unklarheit gäbe, wer regiert, nationale Interessen gegenüber EU-Partnern erfolgreich vertritt.

Kandidatenkür in Brüssel

Was steht also an in Brüssel und im Europäischen Parlament nach dem EU-Wahltag am Sonntag? Zuerst einmal müssen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin sie für das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Er oder sie muss in der Folge vom Parlament EU-Mitte Juli mit Mehrheit gewählt werden.

Damit verbunden ist ein großes Personalpaket: die Nachfolge von Präsident Donald Tusk, von Außenbeauftragter Federica Mogherini, von Eurozentralbankchef Mario Draghi. Der direkt gewählte Chef der EU-Zentralbehörde ist es dann auch, der das künftige Regierungsprogramm und die künftigen 28 Kommissare bestimmt. Die Kandidaten für diese Posten werden ihm oder ihr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen.

Kann Kurz noch entscheiden?

In Österreich muss der Ministerrat dazu einen einstimmigen Beschluss treffen. Bisher galten Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler und EU-Delegationsleiter Othmar Karas (beide ÖVP) als aussichtsreiche Kandidaten. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn möchte bleiben. Nach dem Koalitionsabkommen hätte Kurz über diese Frage allein bestimmt. Doch wie es nächste Woche weitergeht, das ist nun offen. (Thomas Mayer, 21.5.2019)