Er ist der wohl umstrittenste Punkt der im April vom EU-Parlament beschlossenen Reform des EU-Urheberrechts. Artikel 17 (vormals Artikel 13), der allgemein auch als "Uploadfilter" bekannt ist. Er legt fest, dass viele Anbieter von Contentplattformen – wie etwa Youtube – künftig vorab prüfen müssen, ob von Nutzern hochgeladene Inhalte gegen fremdes Copyright verstoßen. Denn sie sollen künftig mit für Verstöße haften.

Was in den Augen von Verbänden der Film- und Musikwirtschaft als Schritt hin zu gerechter Vergütung gesehen wird, lässt bei Kritikern die Alarmglocken schrillen. 42 NGOs starten nun einen letzten Anlauf und haben gemeinsam einen offenen Brief an die EU-Kommission verfasst.

Kommission soll Experten und NGOs beteiligen

In diesem erinnern sie an die geäußerten Bedenken, etwa der Möglichkeit des Missbrauchs solcher Systeme für Zensur. Die Regelung würde zahlreiche fundamentale und menschenrechtliche Fragen aufwerfen.

Daher ruft man die Kommission auf, Organisationen, die sich mit Menschenrechten und digitalen Rechten Befasse, als auch Wissenschaftler und Entwickler von freier Software in den anstehenden Konsultationsprozess zu involvieren. Im Rahmen dieser Beratungsphase soll Input gesammelt werden, auf dessen Basis die Kommission anschließend Richtlinien erarbeitet, auf deren Basis die Mitgliedsstaaten das neue EU-Copyright in nationales Recht umsetzen.

Die Kommission solle sich in einen "konstruktiven Austausch" begebe und sicherstellen, dass sich die Ängste hinsichtlich automatisierter Uploadfilter nicht bewahrheiten. Im Rahmen der vorgesehenen, täglichen Kooperation zwischen Contentplattformen und Rechteinhabern müsse sichergestellt werden, dass nicht nur Urheberrechte, sondern auch Meinungsfreiheit und Privatsphäre geschützt blieben.

Bekannte Unterzeichner

Zu den 42 Unterzeichnern gehören einige sehr bekannte Organisationen. Neben der Civil Liberties Union for Europe wären das etwa auch Creative Commons, die Electronic Frontier Foundation, die deutsche Digitale Gesellschaft, European Digital Rights (EDRi) sowie die Wikimedia Foundation.

Ob und in welcher Weise Uploadfilter zum Einsatz kommen, könnte sich künftig auf nationaler Ebene deutlich unterscheiden. In Deutschland arbeitet die CDU, deren Europaabgeordneter Axel Voss als "Vater" der Reform gilt, an einem Modell, bei dem über pauschale Lizenzen die Anwendung von automatisierten Filtern hinfällig werden könnte. Die mittlerweile zerbrochene österreichische Regierung hatte bislang noch keine einheitliche Position formuliert. Vertreter von ÖVP und FPÖ hatten sich im Vorfeld aber großteils für die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. (gpi, 21.05.2019)