Erdoğans AKP schickt Binali Yıldırım ins Rennen um Istanbuls Bürgermeisteramt. Neuerdings werden auch kurdische Wähler umworben – obwohl die AKP seit Jahren eine Kampagne gegen sie fährt.

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Es klingt kaum vorstellbar: Nach einem blutigen Krieg gegen die PKK im eigenen Land und gegen die kurdische YPG im Norden Syriens sowie ausgedehnten Kampagnen gegen die prokurdische HDP will die AKP nun ausgerechnet kurdische Wähler umgarnen. Mit ihren Stimmen will die Partei die Bürgermeisterwahl am 23. Juni in Istanbul doch noch für sich entscheiden.

Am Mittwoch vergangener Woche hob die Regierung das Besuchsverbot für Abdullah Öcalan auf. Der PKK-Führer sitzt seit zwei Jahrzehnten auf einer Insel im Marmarameer bei Istanbul im Gefängnis. Kurz davor durfte Öcalans Anwalt ihn erstmalig nach acht Jahren besuchen. Öcalan rief zu einem Ende der Gewalt auf. Die Probleme der Türkei und der Region könnten nicht durch Krieg gelöst werden. Der Aufruf richtete sich an die SDF in Nordsyrien, denen die YPG unterstellt ist.

Momentan befinden sich tausende Kurden im Hungerstreik. Die prominenteste unter ihnen ist die Abgeordnete Leyla Güven. Sie protestieren gegen die Isolationshaft Öcalans – und polarisieren damit potenzielle kurdische Wähler in Istanbul.

Auch Mele werden umworben

Zeitgleich bemüht sich die AKP um die Unterstützung der "Mele", kurdisch-islamischer Geistlicher. Sie sollen vor allem in den armen Stadtteilen Istanbuls um Migranten aus den kurdischen Gebieten werben. Laut dem türkischen Nachrichtenportal Odatv sollen bereits rund 50 Millionen Lira, rund acht Millionen Euro, ausgegeben worden sein, um die Unterstützung der Mele zu erhalten.

Die AKP versucht eine Strategie zu reaktivieren, die ihr Anfang der Nullerjahre zahlreiche Wahlsiege beschert hat. Vor Beginn der AKP-Regierung im Jahr 2002 war die Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei schlimmer als heute. Ihre Sprache war verboten, die Diskriminierung seitens der kemalistischen Elite allgegenwärtig. Tayyip Erdoğan setzte auf die Religion als Klammer, um Wählerstimmen zu gewinnen. Erstmals wurden in dieser Zeit auch kurdischsprachige Fernsehsender erlaubt. Zeitgleich flossen immense Infrastruktur-Investitionen in die wirtschaftlich rückständigen Gebiete. Die Wähler dankten es der AKP über Jahre.

Dies änderte sich erst 2015, als die Stimmen der HDP die AKP die absolute Mehrheit kosteten. Der Friedensprozess mit der PKK kam ins Stocken, die HDP wurde systematisch ins Abseits gedrängt, indem man zahlreiche Abgeordnete wegen Terrorverdachts verhaftete. Im Krieg gegen die PKK wurden ganze Stadtviertel von Diyarbakır zerstört.

Demirtaş noch immer in Haft

Ob die Strategie kurzfristig aufgeht, ist fraglich. Schließlich sitzt der Führer der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, noch immer in Haft. Die HDP hat bei der Wahl am 31. März darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten aufzustellen – das kam dem Kandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, zugute.

İmamoğlu hatte die Wahl zum Bürgermeister Istanbuls am 31. März knapp gewonnen. Anfang Mai erklärte die Oberste Wahlkommission der Türkei die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig. Vor allem die urbane, liberale Wählerklientel der Kurden-Partei dürfte ihre Stimmen kaum der AKP geben. Auch die Gruppe um Leyla Güven hat ihren Hungerstreik bisher nicht beendet. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 21.5.2019)