Washington – US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturpaket überraschend an eine Bedingung geknüpft. Bevor man dieses Vorhaben angehe, solle der US-Kongress das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ratifizieren, so Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Mit beiden Politikern will sich der Präsident am Mittwoch treffen, um über die Infrastrukturpläne zu sprechen. Sie hatten sich Ende April bereits dazu zusammengesetzt und nach Angaben von Pelosi und Schumer grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen. Pelosi und Schumer hatten nach dem ersten Treffen gesagt, Trump habe zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von zwei Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Man wolle sich in drei Wochen erneut treffen, um über die Finanzierung zu sprechen.

Bedenken bei Handelsabkommen

Nun aber verlangt Trump, dass der Kongress zunächst dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zustimmt, das die US-Regierung bereits vor Monaten ausgehandelt hat. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten aller drei Länder ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Demokraten im US-Kongress haben inhaltliche Bedenken angemeldet und eine Ratifizierung bisher verweigert, solange es keine Änderungen an der Vereinbarung gebe. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen werden.

Trump und die Demokraten sind generell in heftige politische Kämpfe verwickelt. Seit Jahresbeginn haben die Demokraten wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben – was der Präsident wiederum mit allen Mitteln abzuwehren versucht.

Handelsstreit mit China

Was den Handelsstreit mit China betrifft, so sehen sich US-Firmen immer größeren Problemen bei ihren Geschäften im Reich der Mitte ausgesetzt. "Die negativen Auswirkungen der Zölle sind eindeutig und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen in China", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitgliederbefragung der US-Handelskammer in Peking.

Mehr als 40 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sie darüber nachdenken, ihre Produktion aus China abzuziehen. Etwa gleich viele Firmen klagten über Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen, die über Strafzölle hinausgingen. So hätten sich Abfertigungszeiten am Zoll verlängert. Es gebe zudem vermehrt Inspektionen der Firmen durch chinesische Behörden.

Zuvor gaben bereits europäische Firmen in einer Befragung an, dass sich der Handelsstreit negativ auf ihr Geschäft auswirke. Mehr als jedes dritte EU-Unternehmen, das in China tätig ist, sieht sich beeinträchtigt, wie es in einer am Montag veröffentlichten Befragung der EU-Handelskammer hieß.

Vor zwei Wochen hatten sich beide Seiten mit einer neuen Runde von Strafzöllen überzogen. Nachdem die USA Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (179 Milliarden Euro) von 10 auf 25 Prozent erhöhten, hob Peking seinerseits seine Sonderabgaben auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar an. Ein schnelles Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. (APA, 22.5.2019)