Nach der EU-Wahl ist vor der ÖH-Wahl. Gerade in Wien ist das eine logistische Herausforderung. Denn Kabinen und Urnen werden für beide Abstimmungen von der Stadt zur Verfügung gestellt – und diese hat nicht ausreichend Ressourcen, um die zwei Wahlen fast zeitgleich zu bespielen. Zwar wurden die Wahlkabinen, von denen es genug gibt, bereits an die Hochschulen ausgeliefert, doch es fehlen Urnen. Diese stehen erst ab Montagfrüh bereit. An der Universität Wien, die 26 Wahllokale aufgebaut hat, wurden sicherheitshalber bereits Kartonurnen besorgt.
Denn keine Stimme darf verlorengehen. 24,5 Prozent: Diese Wahlbeteiligung gilt es für die Funktionäre der Hochschülerschaft von Montag bis Mittwoch zu toppen. Bei der ÖH-Wahl 2017 sind mehr als drei Viertel aller Studierenden nicht an die Urne geschritten. Das Interesse an der Studierendenvertretung erreichte ein historisches Tief.
Laut Wahlkommission ist heuer aber zumindest die Beteiligung unter den Briefwählern gestiegen. Dreimal so viele Wahlkartenanträge wie im Jahr 2017 wurden gestellt. Das könnte aber auch am Termin liegen: Die Wahl findet in einer Feiertagswoche und erstmals zu Wochenbeginn statt. Die linke ÖH-Spitze protestierte gegen den von der türkis-blauen Bundesregierung festgelegten Termin – ohne Erfolg.
Bei der Wahl sind rund 338.000 Studierende berechtigt, ihre Vertretung für die kommenden zwei Studienjahren zu bestimmen. Dabei müssen sie sich zwischen neun für das bundesweite Studierendenparlament kandidierenden Listen entscheiden. Die Aktionsgemeinschaft (AG), die 2017 zwar als Wahlsieger (26,4 Prozent), aber als Verlierer der Koalitionsverhandlungen hervorging und seither die Oppositionsbank drückt, will heuer den Sprung in die Exekutive schaffen. Kandidat Dominik Ramusch will dann "den Alltag der ÖH wieder stärker auf die Studierenden" ausrichten, wie er im STANDARD-Chat erklärte.
Der Verband Sozialistischer Studierender (VSStÖ) konnte zuletzt starke Zugewinne (plus 5,5 Prozentpunkte) verzeichnen – im Gegensatz zu dessen Koalitionspartner, den Grünen und Alternativen Studierenden (Gras). Diese hatten 2017 mit starken Einbußen (minus 4,4 Prozent) zu kämpfen. Der Slogan "Wir wollen mehr", den der VSStÖ heuer plakatierte, schien vielen ob der Exekutivbeteiligung der SPÖ-Studierenden in der ÖH-Bundesvertretung seit 2001 jedoch fragwürdig.
Spitzenkandidatin Dora Jandl will in den kommenden zwei Jahren "dafür kämpfen, dass Studieren tatsächlich auch für alle möglich wird". Denn: "Viel zu viele Studierende leben unter dem Existenzminimum." Die Gras setzt sich für die "grüne Uni" ein. Hochschulen sollen "endlich ihre Verantwortung gegenüber uns und zukünftigen Studierenden wahrnehmen", betonte Spitzenkandidatin Dietlinde Oberklammer.
Auch die im ÖH-Vorsitz vertretenen unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (Flö) kämpfen wie die Jungen liberalen Studierenden (Junos) um Stimmen. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) startet wie die zwei dunkelroten Listen, der Kommunistische Studierendenverband – Linke Liste (KSV-Lili) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ), und die Spaßfraktion No Ma'am mit einem Mandat von 2017 in die Wahl.
Ergebnis Mittwochnacht
Neben dem 55-köpfigen Studierendenparlament können die Studierenden auch ihre lokalen Vertretungen und Studienvertretung wählen. Die ersten Ergebnisse der Wahl werden am Abend des 29. Mai vorliegen, das Endergebnis kommt erst in der Nacht. (Oona Kroisleitner, 27.5.2019)