Stürzen oder stützen?

Foto: Standard/Christian Fischer

Die SPÖ wie auch die FPÖ werden erst am Montag vor der Sondersitzung des Nationalrats entscheiden, ob sie Sebastian Kurz entmachten. Die Liste Pilz wird einen Misstrauensantrag einbringen, der von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden muss. Die Neos werden ihn voraussichtlich nicht unterstützen. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen wägen nun ihre taktischen Möglichkeiten ab. Wohl auch im Hinblick auf die vorgezogene Nationalratswahl.

Was spricht für einen Misstrauensantrag?

Für User "Norbert Müller" ist die Zustimmung zum Misstrauensantrag die logische Konsequenz der letzten Ereignisse:

Ein erfolgreicher Misstrauensantrag würde keine Staatskrise verursachen. Daher soll die SPÖ zustimmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, postuliert Userin "Lucia Dorn":

Ein Misstrauensantrag aus wahltaktischen Gründen wäre durchaus legitim, da Kurz den Wahlkampf schon längst begonnen habe, beurteilt User "artpepper" die Ereignisse:

Was spricht gegen einen Misstrauensantrag?

Bundeskanzler Kurz ist demokratisch gewählt, daher besitzt er mehr politische Legitimität als eine Expertenregierung, meint User "Matth space":

Ein Misstrauensvotum sei – zumindest für die Sozialdemokratie – eine Falle und würde vor allem der FPÖ helfen, schreibt User "amber103":

Kurz solle Verantwortung übernehmen und seinen Regierungsauftrag erfüllen. Eine Opferrolle solle man dem Bundeskanzler jetzt nicht zugestehen, argumentiert User "qrutzz":

Geht es ohnehin nur um Taktik?

Im Endeffekt sei es eine Frage der Taktik, die wenig Auswirkung auf die demokratische Stabilität habe, resümiert User "Flying Hellfish":

Und wie beurteilen Sie die Situation?

Soll die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einbringen und diesem zustimmen? Was wäre strategisch am klügsten? Wie sollten sich die Oppositionsparteien im Hinblick auf die Neuwahl positionieren? Und was erwarten Sie sich von der Nationalratssitzung am Montag? (eid, 25.5.2019)