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Durch die angezeigten Korruptionsdelikte sind im Vorjahr Schäden in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro entstanden.
Wien – Als die Neos-Abgeordneten Irmgard Griss und Stephanie Krisper Anfang April eine parlamentarische Anfrage zur Korruption in Österreich bei dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbrachten, konnten sie wahrscheinlich nicht ahnen, wie aktuell das Thema zur Zeit der Beantwortung sein würde.
Bei Korruption würden Bestecher und Bestochener kein Interesse daran haben, ihr Tun aufzudecken, zitieren die Politikerinnen die NGO Transparency International: "Geschädigt wird dabei keine einzelne Person oder Personengruppe, sondern die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit." Umso mehr kritisierten Griss und Krisper, dass das Thema in den Sicherheitsberichten des Innenministeriums bisher zu kurz kam.
Schäden in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro
Nun liegen die Statistiken zu Korruptionsdelikten in Österreich jedenfalls vor. In den vergangenen drei Jahren ist nicht nur die Zahl der erstatteten Anzeigen gestiegen, auch die Schadensumme hat deutlich zugenommen: Im Jahr 2016 entstanden durch die angezeigten Korruptionsdelikte Schadens- bzw. Deliktsummen in der Höhe von 660 Millionen Euro, im Vorjahr stieg die Summe auf mehr als 3,2 Milliarden Euro an.
Unter den ermittelten Tatverdächtigen befanden sich dreimal so viele Männer wie Frauen. Einzig beim Delikt des Förderungsmissbrauchs standen Frauen häufiger unter Verdacht.
Über 40.000 Anzeigen
Insgesamt verzeichnete das Ministerium im Jahr 2016 rund 37.300 Anzeigen in Korruptionsdelikten, 2017 waren es 38.700 und im Vorjahr schließlich 41.000 Fälle. Im österreichweiten Schnitt wurden 60 Prozent der Fälle aufgedeckt. Am wenigsten Erfolg hatten die Ermittler bei der Vorteilsannahme, wenn zum Beispiel ein Amtsträger für seine Tätigkeit Geschenke annimmt. Hierbei wurde nur jeder zweite Fall aufgeklärt. Bei der Verletzung des Amtsgeheimnisses lag die Aufklärungsquote bei 45 Prozent. Eher gering fiel sie auch im Bereich des Betrugs (55 Prozent) und bei der Aufdeckung von schwerem Betrug (58 Prozent) aus.
In der Anfrage wurden auch abgefragt, wie viele Fälle Nationalrats- und Landtagsabgeordnete betreffen. Laut Kickl wird eine entsprechende Statistik jedoch nicht geführt. (lauf, 24.5.2019)