Washington/Peking – Die unter dem Handelsstreit mit China leidenden US-Bauern bekommen ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 16 Milliarden Dollar (14,4 Milliarden Euro). Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag an.
Er sagte, China zahle die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, die auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar gelten – "etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie unter unfairem Handel leiden".
Landwirtschaftsminister Sonny Perdue ergänzte, ein Großteil des Geldes, 14,5 Milliarden Dollar, werde per Direktzahlungen an US-Farmer fließen. Ein kleiner Teil der Mittel werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme wie Tafeln oder Schulessen zu kaufen. Perdue räumte ein, dass die Landwirte lieber "Handel statt Hilfe" hätten. "Aber ohne Handel brauchen sie etwas Unterstützung."
Aus dem US-Agrarministerium hieß es zudem, die Hilfen sollten sicherstellen, dass die Landwirte nicht die Hauptlast aus dem Konflikt zu tragen hätten.
Direkthilfen und Handelsförderprogramm
Die Maßnahmen sollen über das Agrarministerium laufen – in Form von Direkthilfen, einem Programm für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie einem Handelsförderprogramm. Trump sagte, finanziert werde das Paket aus den Sonderzöllen, die auf China-Importe verhängt worden seien. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits ein ähnliches Paket für Landwirte im Umfang von 12 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht.
Der Zollstreit zwischen Washington und Peking belastet die US-Agrarexporte nach China enorm. Seit über einem Jahr erheben die Länder gegenseitig Strafzölle auf Importe, dabei sind auch etliche Agrarprodukte wie Soja, Milch und Früchte betroffen. Die Ausfuhren von Soja nach China etwa sind 2018 nach US-Regierungsangaben um 75 Prozent im Vorjahresvergleich gefallen.
Zweite Tranche
Trump hatte bereits im Juli 2018 Subventionen in Höhe von 12 Milliarden Dollar für die US-Landwirte angekündigt, um deren Schaden durch den Handelskonflikt abzufedern. Die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket sollen laut Perdues Ministerium im Juli oder August erfolgen.
Die Vereinigung der US-Farmer erklärte am Donnerstag, sie begrüße die staatlichen Hilfen. "Die langfristig einzige Lösung für den Agrarsektor ist aber eine Verhandlungslösung mit China, Japan und der Europäischen Union", erklärte der Vorsitzende Zippy Duvall. (APA, 24.5.2019)