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Norbert Hofer lag bei der Bundespräsidentenwahl am 4.12.2016 hinter Alexander Van der Bellen.

Foto: REUTERS/Lisi Niesner

4. Dezember 2016: Norbert Hofer gewinnt mit 50,1 Prozent knapp die Stichwahl gegen den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Die Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahl wurde notwendig, weil FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter den ersten Urnengang erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof angefochten hatte.

18. Dezember 2017: Bundespräsident Hofer gelobt Sebastian Kurz als jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik an. Strache wird Vizekanzler, sein Vertrauter Johann Gudenus Außenminister. Dessen aggressive Sprache in der Vergangenheit ("Knüppel aus dem Sack für Asylbetrüger") spielt der Bundespräsident als pointierte, aber nicht ernstgemeinte Aussagen herunter. Hofer lobt die internationalen Kontakte Gudenus' und findet, der Parteikollege sei angesichts seiner Russischkenntnisse hervorragend für das Amt geeignet. Blauer Innenminister wird der Taser-erprobte Harald Vilimsky. Herbert Kickl kann sich als Klubobmann und Parteimanager weiter auf das konzentrieren, was er am liebsten macht: innerparteiliche Machtspiele und das Organisieren von teuren Wahlkämpfen.

Freitag, 17. Mai 2019: Nachdem "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" ein Video online gestellt haben, das Strache und Gudenus als potenziell korruptionsanfällige Politiker zeigt, kontaktiert Kurz informell Bundespräsident Hofer. Der Kanzler macht klar, dass die beiden zurücktreten müssten. Hofer räumt ein, das Video sei extrem peinlich, es habe sich aber um eine "bsoffene Gschicht" gehandelt, daher dürfe man nicht überreagieren und gleich Rücktritte fordern.

Montag, 20. Mai 2019: Nach intensiven Beratungen beharrt Kurz darauf, Vizekanzler Strache, Außenminister Gudenus und Innenminister Vilimsky entlassen zu wollen. Der Bundespräsident kommt dem zuvor. In einer Rede zur Lage der Nation wirft er Kurz vor, die Regierungskrise für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen, und kündigt an, von seinem Recht gemäß Paragraf 70 der Bundesverfassung Gebrauch zu machen und die gesamte Regierung zu entlassen. Bis zur Neuwahl setzt Hofer eine Übergangsregierung ein. Da ihm die Verfassung diesbezüglich keine Vorgaben macht, ernennt er Herbert Kickl vorübergehend zum neuen Bundeskanzler.

Auf Antrag dieser neuen Regierung löst Hofer gemäß Paragraf 29 der Bundesverfassung den Nationalrat auf. Kickl beauftragt Justiz- und Innenministerium, die Hintermänner der Videofalle auszuforschen. Die eingerichtete Taskforce berichtet direkt an ihn. Die FPÖ geht mit dem Slogan "Jetzt erst recht" in den Wahlkampf und kündigt an: Sollte strafrechtlich nichts übrig bleiben, stehe einem Comeback Straches nichts entgegen. Bundespräsident Hofer versichert den Wählern: "So sind wir nicht von der FPÖ."

Manches Mal entscheiden wenige Stimmen darüber, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Am Sonntag wird wieder gewählt. Gehen Sie hin! (Günther Oswald, 24.5.2019)