Matteo Salvinis Lega wird in Italien stärkste Kraft.

Foto: AP Photo/Antonio Calanni

Bei den EU-Parlamentswahlen am Sonntag in Italien zeichnet sich für die rechte Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent und ist damit klare Siegerin der Europawahlen in Italien.

Gegenüber den Europawahlen von 2014 hat die Lega ihren Stimmenanteil verfünffacht. Auch im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2018 hat sie massiv zugelegt: Vor 15 Monaten erzielte die Lega 17,4 Prozent. Ihr Regierungspartner in Rom, die Fünf-Sterne-Protestbewegung, hat gegenüber den Parlamentswahlen massiv an Terrain verloren: Statt 32,7 Prozent wie im März 2018 kamen die "Grillini" bei der Europawahl noch auf 18,9 Prozent. Noch vor den Fünf Sternen platzierte sich in den Exit-Polls der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) des neuen Parteichefs Nicola Zingaretti mit 22,2 Prozent der Stimmen. Das vergleichsweise gute Resultat des PD ist die eigentliche Überraschung in Italien.

Verstärkung der ENF-Fraktion

Mit ihrem Resultat wird die Lega im Europaparlament voraussichtlich 28 Sitze erhalten – und damit die rechtsextreme Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) massiv verstärken. Zur ENF gehören unter anderen auch das Rassemblement National (RN) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die österreichische Ex-Regierungspartei FPÖ sowie die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Die Fünf Sterne gehörten bisher der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an, die vom englischen Brexit-Propheten Nigel Farage angeführt wird.

Salvini hatte vor den Wahlen für den Zusammenschluss aller europäischen Populisten und Nationalisten in einer "Allianz für ein Europa der Völker und Nationen" geworben. Neben den bisherigen Mitgliedern der ENF sind dem Ruf Salvinis unter anderen die AfD von Jörg Meuthen, die Wahren Finnen, der belgische Vlaams Belang und die Dänische Freiheitspartei gefolgt. Einen Korb gab es dagegen von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der polnischen PiS-Partei. Offen ist auch, ob sich die Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán der Salvini-Allianz anschließen wird. Sie gehörte bisher der EVP an, ist aber derzeit suspendiert.

Amt des Premiers als Ziel

Als Chef der größten Partei wird Salvini unter den europäischen Rechtspopulisten als der logische Anführer der neuen Allianz gehandelt. Sogar die überaus machtbewusste Marine Le Pen stellte bisher einen Führungsanspruch des 46-jährigen Mailänders nicht infrage. Doch in Wahrheit denkt Salvini nicht im Traum daran, sein Wirkungsfeld von Rom nach Straßburg zu verlegen: Sein erklärtes Ziel ist es, italienischer Premier zu werden – und diesem Ziel ist er mit dem guten Resultat seiner Lega am Wahlsonntag einen Schritt näher gekommen.

In Italien hatten die Europawahlen in erster Linie innenpolitische Bedeutung: Sie gelten als richtungsweisend für den Rest der noch vier Jahre dauernden Legislaturperiode. Ab heute wird Salvini nun seine Agenda noch vehementer durchsetzen wollen. Oder er könnte versucht sein, die unbequemen "Grillini" nach deren gestriger Schlappe loszuwerden und Neuwahlen zu fordern – um dann zusammen mit Silvio Berlusconi und der Postfaschistin Giorgia Meloni als neuer Ministerpräsident in den Regierungspalazzo Chigi in Rom einzuziehen. Berlusconis Forza Italia, die der EVP angehört, kann mit rund zehn Prozent der Stimmen rechnen. (Dominik Straub aus Rom, 26.5.2019)