Gemeinderat Christoph Ferch von der Ein-Mann-Fraktion Salz muss als Vorsitzender des Kontrollausschusses versuchen, die Flut an Prüfaufträgen einzudämmen.
Nachdem die FPÖ bei der Gemeinderatswahl im März ein nahezu historisches Debakel in der Stadt Salzburg eingefahren hatte, wollten es die Blauen der Kulturszene noch einmal so richtig zeigen
Salzburg – Es war ein "Abschiedsgeschenk" der besonderen Art: Knapp nachdem die FPÖ bei der Gemeinderatswahl im März dieses Jahres mit nur rund acht Prozent und drei Mandaten ein nahezu historisches Debakel in der Stadt Salzburg eingefahren hatte, wollten es die Blauen der Kulturszene noch einmal so richtig zeigen. Gleich fünf Prüfaufträge hat der nach dem Wahldesaster scheidende Kontrollausschussvorsitzende Erwin Enzinger beantragt.
Allesamt hatten Kultureinrichtungen wie beispielsweise das Literaturhaus als Zielscheibe, allesamt wurden von ÖVP, SPÖ, Neos und der Liste Salz kritiklos durchgewunken. Allein die Grünen stemmten sich gegen die Antragsflut der Blauen.
Ideologisch motivierte Prüfaufträge
Wenige Wochen später ist der Katzenjammer groß. Inzwischen liegen nämlich 28 Prüfaufträge beim städtischen Kontrollamt. Mehr als ein Drittel davon geht auf das Konto der FPÖ. Die Neos belegen mit zehn Prüfaufträgen Rang zwei.
Was nach gelebter Demokratie und funktionierender Kontrolle aussieht, ist in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Die Flut an Prüfaufträgen droht das städtische Kontrollamt völlig lahmzulegen. Besonders die ideologisch motivierten Prüfaufträge der FPÖ stoßen bei den Beamten auf Unverständnis. Die Kultureinrichtungen würden ohnehin permanent überprüft, das sei "parteitaktische Willkür", sagen Prüfbeamte hinter vorgehaltener Hand.
"Kontrollamt freischaufeln"
Es wäre richtig gewesen, die FPÖ-Anträge abzulehnen, sagt inzwischen auch der neue Kontrollausschussvorsitzende Christoph Ferch von der Ein-Mann-Liste Salz. Ferch will nun FPÖ und Neos "bearbeiten", dass die beiden Gemeinderatsfraktionen den einen oder anderen Antrag zurückziehen. "Wir müssen das Kontrollamt freischaufeln", sagt Ferch. Ob Blau und Pink tatsächlich auf Prüfaufträge verzichten, soll bis zur Ausschusssitzung Ende Juni klar sein. (Thomas Neuhold, 28.5.2019)