Die EU-Handelsminister haben ein zusätzliches Mandat für Verhandlungen mit der WTO über die Einführung globaler Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Dies teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Die EU-Kommission wird dadurch für die EU an plurilateralen Verhandlungen zum sogenannten "E-Commerce" teilnehmen können.

"Höchste Zeit"

Begründet wird die Notwendigkeit globaler Vorschriften durch die von der Digitalisierung der Wirtschaft hervorgerufene "grundlegende" Veränderung der "Art und Weise, wie Unternehmen und Verbraucher geschäftlich interagieren". "Es ist höchste Zeit für internationale Regeln, um diesem Wandel Rechnung zu tragen", erklärte Stefan-Radu Oprea, rumänischer Minister für Geschäftswelt, Handel und Unternehmertum. Die EU sei entschlossen, mit den WTO-Partnern zusammenzuarbeiten, um "einen ehrgeizigen und pragmatischen Rahmen zu schaffen, der eine sichere und vorhersehbare Umgebung für den Online-Handel gewährleistet", so der rumänische EU-Ratsvorsitz.

Anfang des Jahres war am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos von der EU und den 48 weiteren Mitgliedern der WTO beschlossen worden, Verhandlungen diesbezüglich aufzunehmen. Dazu wurde ihr bestehendes Mandat für die Doha-Entwicklungsagenda nun um den Standpunkt der EU zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs ergänzt. Erste Verhandlungsvorschläge hatte die EU in der WTO am 26. April vorgelegt. Diese wurden zusammen mit den Vorschlägen anderer WTO-Mitglieder vom 13. bis 15. Mai in Genf erörtert. (APA, 27.05.2019)