Auch wenn es in Wien eine Regierungskrise gibt: Europas Politik bleibt deswegen nicht stehen – im Gegenteil: Die Tage und Wochen nach den EU-Wahlen sind essenziell, um sich für die kommenden Jahre in eine gute Position zu bringen.

Frage: Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte Regierung wurden vom Parlament abgewählt. Wie wird Österreich bei einem EU-Gipfel in Brüssel also künftig vertreten?

Antwort: Grundsätzlich gilt: An einem Europäischen Rat, der höchsten EU-Ebene, dürfen ausschließlich Staats- oder Regierungschefs teilnehmen. Der Bundeskanzler kann sich nicht durch Vizekanzler oder Außenministerin vertreten lassen. Er kann bei Verhinderung aber den Premierminister eines anderen Landes bitten, Österreichs Interessen im Rat mitzuvertreten. Zweite Möglichkeit: Der Bundespräsident fährt nach Brüssel. Er kann dort aber nichts entscheiden, ist an Vorschläge der Regierung gebunden.

Frage: Wer fährt also am Dienstag zum Gipfel?

Antwort: Hätte Alexander Van der Bellen die Regierung erst Mitte der Woche aus dem Amt entlassen, wäre Kurz nach Brüssel gereist. Doch der Bundespräsident entlässt die Regierung bereits am Dienstag um 11.30 Uhr und beauftragt Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger mit der Übernahme des Bundeskanzleramtes, bis eine neue Regierung steht. Löger wird als Bundeskanzler am EU-Gipfel teilnehmen. Kurz hatte diesen Wunsch geäußert.

Frage: Worum geht es beim EU-Gipfel?

Antwort: Es ist ein informelles Treffen, bei dem keine formellen Entscheidungen getroffen werden. Aber es werden nach den EU-Wahlen die Weichen gestellt, wie es in den EU-Institutionen, bei der Wahl der neuen Kommission und ihrem Arbeitsprogramm bis 2024 weitergeht – auch mit dem Brexit und Großbritannien. Es wird dazu interne Absprachen geben. Die formellen Beschlüsse werden erst beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni gefällt.

Frage: Ist Löger voll handlungsfähig?

Antwort: Ja, im Prinzip uneingeschränkt. Er wird seine Vorstellungen einbringen, wie Österreich sich das Vorgehen in den kommenden Monaten vorstellt. Insbesondere beim "Personalpaket" – also der Vergabe der EU-Topjobs – spielt seine Stimme eine Rolle, weil dieses Paket unter den Parteifamilien aufgeteilt wird. Kurz galt als einflussreicher Regierungschef unter den neun Premiers der Europäischen Volkspartei (EVP), die Manfred Weber als nächsten Kommissionspräsidenten fordert.

Frage: Was genau enthält das EU-Personalpaket?

Antwort: Neben Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident müssen bis Jahresende auch Ratspräsident Donald Tusk, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EZB-Chef Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ersetzt werden. Diese Posten werden gemäß Wahlergebnis zwischen den Parteien ausgemacht – auch nach Länderinteressen, geografischen Gesichtspunkten wie Ost/West, Nord/Süd oder dem Geschlechterverhältnis ausbalanciert. Parteilose Premiers – auch der künftige aus Österreich- sind dabei naturgemäß im Nachteil.

Frage: Was will Österreich dort? Haben wir überhaupt eine Chance auf einen Topjob?

Antwort: Theoretisch: ja. Praktisch: nein. Wien hat bisher kein Interesse angemeldet. Allerdings dient das Lobbying und Bargaining im Kreis der EU-Regierungschefs natürlich dazu, sich für spätere politische Entscheidungen einen Vorteil zu verschaffen: So wollte Kurz im Fall, dass Weber Kommissionschef wird, für Österreich einen gewichtigen Kommissar herausholen. Für das Nettozahlerland ist auch entscheidend, wie die Verhandlungen über den langfristigen EU-Budgetrahmen von 2012 bis 2027 laufen. Das könnte Milliarden Euro mehr oder weniger kosten.

Frage: Wie geht es dann weiter mit der Vertretung österreichischer Interessen in Brüssel?

Antwort: Das ist offen, hängt davon ab, wer Kanzler wird, welche Regierung er bildet. Zu erwarten ist Kontinuität, der Bundespräsident hat das als erste Priorität genannt bei der Regierungsumbildung, als die FPÖ-Minister abgelöst wurden. Er wollte damals, dass das Kurz-Kabinett bis zur Wahl und zur Bildung einer neuen Regierung bleibt. Mangels politischen Backings im Parlament wird es Kurz' Nachfolger schwer haben, weitreichende Beschlüsse oder Veränderungen herbeizuführen, etwa beim Budget.

Frage: Wer wird der nächste österreichische EU-Kommissar?

Antwort: Bisher galten Karoline Edtstadler, Othmar Karas oder Erweiterungskommissar Johannes Hahn – alle ÖVP – als logische Favoriten. Das ist nun völlig offen, sie haben keine natürlichen Fürsprecher mehr.

Frage: Was steht in der EU als Nächstes an?

Antwort: Der EU-Gipfel sollte nach dem Willen von Ratspräsident Tusk bis Ende Juni das Personalpaket schnüren. Die Fraktionen im EU-Parlament haben Montagabend auf Einladung von EVP-Wahlgewinner Manfred Weber begonnen, Sondierungsgespräche über die Bildung der nächsten Kommission zu führen. Erst sollen inhaltliche Fragen geklärt werden, dann die Frage, ob einer der Spitzenkandidaten oder ein Dritter Nachfolger von Juncker wird. Am 2. Juli konstituiert sich das EU-Parlament neu.

Frage: Wann soll der Kommissionspräsident dann gewählt werden?

Antwort: Den Plänen nach am 16. Juli im Plenum in Straßburg. Eine einfache Mehrheit von 376 Stimmen (von insgesamt 751 EU-Abgeordneten) reicht. Bedingung ist, dass der Kandidat oder die Kandidatin (neben Weber und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans ist auch die Dänin Margrethe Vestager im Gespräch) von Staats- und Regierungschefs nominiert wird. Bis September stellt der oder die Neue Arbeitsprogramm und Kommissarsteam zusammen. Die Kandidaten werden jeweils von den nationalen Regierungen vorgeschlagen. Nach Anhörungen in den Parlamentsausschüssen im Oktober soll die neue EU-Kommission am 1. November antreten.

Frage: Was ist mit dem Brexit?

Antwort: Gemäß EU-Beschlusslage sollte der EU-Austritt der Briten spätestens am 31. Oktober vollzogen sein – möglich ist auch ein früherer Austritt. Das hängt wie ein Damoklesschwert über allem EU-Geschehen, da Premierministerin Theresa May am 7. Juni zurücktreten wird und völlig unklar ist, wer ihr nachfolgt und wie die britische Regierung dann weitermacht.

Frage: Was heißt das für die Übergangsregierung in Österreich?

Antwort: Sie muss sich darauf einstellen, dass es in Sachen Brexit ab Sommer jederzeit zu einer kritischen Situation kommen könnte, sollten sich in London bei den Tories ein echter Hardliner durchsetzen und zum Beispiel Boris Johnson neuer Premier werden. Spätestens im September würde die Furcht um sich greifen, dass Ende Oktober ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens passiert – mit allen dramatischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt aber auch das umgekehrte Szenario: Es kommt zu Neuwahlen, einem zweiten Brexit-Referendum, und die Briten bleiben in der EU. Dann muss eine reformierte Union der 28 Mitgliedsländer geplant werden.

Frage: Was gibt es früher: eine Regierung in Wien oder eine EU-Kommission in Brüssel?

Antwort: Das Rennen des Jahres! Sollte die Nationalratswahl Anfang September stattfinden, könnte es sich für Wien knapp ausgehen – wenn zügig verhandelt wird. (Thomas Mayer aus Brüssel, 28.5.2019)